Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0020/20  

 
 
Betreff: Zügiger Ausbau der Lehrter Stammbahn und Hamburger Bahn sowie des Bahnhofs Spandau (Fraktion CDU/Bauern/LWN)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktionen CDU/Bauern/LWNAktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

a) Die Mitglieder des Kreistages befürworten und fordern ein Festhalten an den Plänen des Bundes für einen Ausbau der Lehrter Stammbahn und einer besseren, zumindest halbstündigen Vertaktung im Regionalexpressverkehr zwischen Rathenow und Berlin. Die Landesregierung wird aufgefordert alles zu unternehmen, um eine bessere und häufigere Anbindung der Gemeinden im Landkreis entlang der Linie RE 4 an die Metropole Berlin noch vor 2034 zu erreichen und den Ausbau der Lehrter Stammbahn und den damit verbundenen Ausbau der Gleisinfrastruktur sowie der Reaktivierung des Haltepunktes Groß Behnitz zu forcieren. Wünschenswert wäre insbesondere, wenn sich die Taktverdichtung im Rahmen der Neuausschreibung der Verkehrsleistungen im Netz Nord-Süd kurz- bis mittelfristig realisieren lassen würde.

 

b) Ferner befürwortet und fordert der Kreistag den schnellen Ausbau der Hamburger Bahn zwischen Nauen und Berlin. Die Landesregierung wird aufgefordert alles zu unternehmen, um eine bessere und häufigere Anbindung der Gemeinden im Landkreis entlang der Linie RE 2 an die Metropole Berlin schnellstmöglich zu erreichen und den Ausbau der Hamburger Bahn und den damit verbundenen Ausbau der Gleisinfrastruktur zu forcieren.

 

c) Des Weiteren befürwortet und fordert der Kreistag den schnellen Ausbau des Bahnhofs Spandau, weil nur so gewährleistet werden kann, dass der Ausbau der Hamburger Bahn und der Lehrter Stammbahn Wirkung entfalten können. Die Landesregierung wird auch hier aufgefordert alles zu unternehmen, damit eine schnelle Realisierung erfolgt.

 

Die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan u.a. formulierten übergeordneten Ziele wie Verbesserung der Mobilität im Personenverkehr, Reduktion von Schadstoffen und Treibhausgasen sowie die Verbesserung der Lebensqualität, sind mit einem zügigen Ausbau der Bahnstrecken und des Bahnhofs Spandau erreichbar.

Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss dem Ministerpräsidenten und dem Minister für Infrastruktur und Landesplanung zur Kenntnis zu geben und dafür zu werben.

        

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Sachverhalt:

 

Das Land Brandenburg setzt mit seiner Mobilitätsstrategie 2030 zur Sicherung der Daseinsvorsorge auf regional angepasste Lösungen für die Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft. Dies bedeutet Mobilitätspolitik und umweltfreundliche Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung besser zu vernetzen und Potenziale in Städten und Gemeinden zu aktivieren. Der Schienenpersonennahverkehr wird im Strategiepapier als Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)bezeichnet.

 

Zwischen Vorsfelde (Wolfsburg in Niedersachsen) und Wustermark ist vorgesehen, die „Lehrter Stammbahn“ im Streckenabschnitt durchgängig zu elektrifizieren und für höhere Geschwindigkeiten auszubauen. Geplant ist, die Hauptbauarbeiten ab 2024 in zwei Baustufen durchzuführen. Die „Lehrter Stammbahn“ erstreckt sich auf rund 239 Kilometern von Lehrte (bei Hannover) bis Berlin. Vorgesehen ist, zwischen dem Abzweig Ribbeck und dem Abzweig Bamme ein drittes Gleis zu errichten. Derzeit befinden sich dort nur zwei Streckengleise, die sich die Züge des Güter-, Regional- und Fernverkehrs teilen müssen. Nach Abschluss der Arbeiten würde ein weiteres Gleis für den Güter- und Regionalverkehr zur Verfügung stehen. Im Abschnitt zwischen dem Abzweig Ribbeck und dem Abzweig Bamme sollen späterhin Geschwindigkeiten von bis 250 km/h erreicht werden. Nur mit einem Ausbau der Schieneninfrastruktur kann ein Halbstundentakt des RE 4 und ein Stundentakt für die Orte Nennhausen und Buschow erreicht werden.

 

Die Hamburger Bahn zwischen Nauen und Berlin zählt schon heute ausweislich der Korridoruntersuchung zu den am stärksten belasteten Bahnstrecken in Brandenburg. Schon jetzt ist es dringend notwendig mehr Bahnkapazitäten auf die Schiene zu bringen, um die immer größer werdenden Pendlerströme zu bewältigen. Deshalb ist es zwingend, den Fern- und Regionalverkehr zu entflechten und die Gleisinfrastruktur durch zwei Regionalbahngleise von Berlin bis Nauen zu erweitern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass durch den geplanten Deutschlandtakt mit einer Verdoppelung des Fernverkehrs bis 2030 auf dieser Relation zu rechnen ist. Deshalb ist ein schneller Ausbau alternativlos.

 

Parallel dazu muss der zügige Umbau des Bahnhofs Spandau in Angriff genommen werden, damit dieser Bahnhof nach Fertigstellung der zusätzlichen Gleisinfrastruktur auf der Hamburger Bahn und der Lehrter Stammbahn ausreichend Kapazitäten vorhalten kann, um die dann zusätzlichen Züge aufnehmen zu können.

 

Optimale und moderne Verkehrsanbindungen an die Bundeshauptstadt sind ein essenzieller Bestandteil einer guten Standortentwicklung im Havelland und bedeutsam für Pendler sowie Unternehmer, die unter erheblichem Fachkräftemangel leiden.

 

Seit Jahren sind Metropolflucht und ein kontinuierlicher Zuzug ins Havelland feststellbar.

 

Neben den Berlin nahen Städten und Gemeinden profitieren auch die Gemeinden im westlichen Havelland hinter der so genannten zweiten Reihe von dieser Entwicklung.

Die ländlichen Räume sind nicht nur Innovations-, Wirtschafts- und Arbeitsraum für die hier lebende Bevölkerung, sondern erfüllen auch vielfältige Funktionen als  Wohn-, Natur-, Landschafts-, Kultur- und Erholungsraum. Zudem erbringen sie wichtige Leistungen und Entlastungen für den Metropoleraum Berlin als Wohnstandort und müssen daher nachhaltig integriert und entwickelt werden.

 

Daher sind Verbesserungen der Schieneninfrastruktur und mehr Züge auf den Schienen bei den Verkehrsplanungen unabdingbar und eine schnelle Realisierung zwingend erforderlich.

 

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

       

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2020-03-09