Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0019/20  

 
 
Betreff: Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland (Fraktion B90/Grüne; Die LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion B90/Grüne; DIE LINKE/Die PARTEI
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landkreis Havelland bekennt sich zu seiner moralischen und humanitären Verantwortung und nimmt fünf bis zehn minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland auf. Die Unterbringung erfolgt vorzugsweise in abgeprüften, qualifizierten Pflegefamilien.

      

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Sachverhalt:

 

Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist katastrophal. Zehntausende Menschen harren auf den Inseln unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus. So ist das Lager Moira auf Lesbos für 2.800 Personen ausgelegt. Aktuell sind dort aber circa 20.000 Menschen untergebracht. Insgesamt leben circa 40.000 Geflüchtete in Griechenland. Davon sind ca. 4.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die allein geflohen sind, mit Verwandten oder Nachbarn mitgeschickt wurden oder die von ihren Familien getrennt wurden. Sie sind auf sich allein gestellt. Viele von ihnen leben schutzlos in Zelten oder auf der Straße. Der Zugang zu Betreuung, Bildung und notwendiger (medizinischer) Versorgung bleibt vielfach verwehrt. Sie sind Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Situation verletzt in einem massiven, teils lebensbedrohlichen Ausmaß die Rechte der Kinder und Jugendlichen.

 

Die griechische Regierung ruft immer wieder nach Unterstützung. Auch zahlreiche NGO's, die in den Lagern aktiv sind, fordern immer wieder, diese humanitäre Katastrophe zu beenden. Die EU-Kommission hat Deutschland und andere EU-Länder aufgefordert unbegleitete Jugendliche aus den Lagern aufzunehmen.

 

Brandenburg hat sich zur Aufnahme von 50-60 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Lagern entschlossen. Entsprechend der Zuweisung auf die Landkreise würden im Havelland 2,6 minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Wir finden dies nicht ausreichend und stehen zu unserer moralischen Verantwortung. Im Havelland sind ausreichend Strukturen und Erfahrungen vorhanden, um über die Regelzuweisung hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu können. Unsere Flüchtlings- und Willkommensinitiativen haben in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich Flüchtlinge betreut und integriert. Aktuell akquiriert die Willkommensinitiative in Falkensee private Pflegefamilien, die abgeprüft und qualifiziert sind und zukünftig auch für die Aufnahme von Nicht-Flüchtlingskindern bereitstehen.     

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

     

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2020-06-08