Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0095/20  

 
 
Betreff: Bestellung eines Vertreters des Landkreises für den Wasser- und Bodenverband "Großer Havelländischer Hauptkanal" und seines Stellvertreters (Eilentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Eilbedürftigkeit
Eilentscheidung

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Kreisbeschäftigte Frau Dr. Silvia Hein und als ihren Stellvertreter den Kreisbeschäftigten Herrn Martin Felstow den Landkreis Havelland in der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes „Großer Havelländischer Hauptkanal“ zu vertreten.

        

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Sachverhalt:

 

Der Wasser- und Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal“ bat um eine Überlassung einer aktuellen Vertretungsvollmacht, in der auch ein Stellvertreter benannt werden soll. Bislang wurde der Landkreis, der gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und Bodenverbandes ist, von Frau Dr. Hein aus dem Amt 65, Gebäude und Immobilienmanagement, vertreten. Die Vollmacht dazu erteilte ihr am 07.04.2004 der damalige Landrat Dr. Schröder. Das mag nach der damals geltenden Landkreisordnung korrekt gewesen sein.

 

Nach der geltenden Rechtslage ist der Landrat aber kein „geborenes Mitglied“ der Verbandsversammlung des Wasser- und Bodenverbandes: § 19 Abs. 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) ist nur bei fakultativen Zweckverbänden anwendbar und § 97 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz (KVerfG) gilt nur für rechtlich verselbständigte Kommunalunternehmen.  

 

Die Bestellung eines Vertreters für Zweckverbände, in denen der Landkreis kraft Gesetzes Mitglied ist, erfolgt gem. § 28 Abs. 2 Nr. 6 KVerfG durch den Kreistag.

 

Frau Dr. Silvia Hein, stellvertretende Sachgebietsleiterin im Sachgebiet 65.2 – kaufmännisches Gebäudemanagement, würde den Landkreis auch weiterhin in der Verbandsversammlung vertreten. Und als ihr Stellvertreter stünde Herr Martin Felstow, Amtsleiter 65.0 – Amt für Gebäude- und Immobilienmanagement, zur Verfügung.     

        

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

       

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Anlagen:

 

Eilbedürftigkeit

Eilentscheidung

 

Rathenow, 2020-03-10

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eilbedürftigkeit (146 KB)    
Anlage 2 2 Eilentscheidung (132 KB)