Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0017/20  

 
 
Betreff: Beitritt des Landkreises Havelland zu dem Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace) (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEIAktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.  Der Landkreis Havelland tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ bei.

 

2.  Zum jährlichen Flaggentag am 08. Juli soll eine Hissflagge des Netzwerkes im

Hochformat aufgezogen werden.

      

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Sachverhalt:

 

Das Bündnis „Bürgermeister für den Frieden“ ist eine internationale Organisation, die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben haben. Es wird kein Mensch bestreiten wollen, dass Kernwaffen in ihrem Vernichtungspotential einmalig und beispiellos sind. Kernwaffen sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar und es besteht dringender Handlungsbedarf diese, als letzte noch nicht verbotene Massenvernichtungswaffe, zu ächten. Die Anzahl der nuklearen Sprengköpfe beträgt weltweit 15.395, allein davon 7290 in Russland und 7000 in den USA. In Deutschland haben die USA auf dem Fliegerhorst Büchel 20 Nuklearwaffen in elf unterirdischen Bunkern gelagert. Das entspricht einer Sprengkraft von 80 „Hiroshima-Bomben". Dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit der Bedrohung durch Atomwaffen leben müssen, ist nicht hinnehmbar. Welches Leid die Atomwaffen anrichten können, erlebte die Bevölkerung von Hiroshima und Nagasaki 1945. Noch heute sind dort die Folgen sichtbar Derzeit zählt das Netzwerk Bürgermeister für den Frieden 7.614 Mitgliedsstädte aus 163 Länder und Regionen. In Deutschland sind über 550 Mitglieder beigetreten. Der Landkreis Havelland würde mit einem Beitritt zum Netzwerk „Mayors for Peace“ ein wichtiges

Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen.

 

      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 20,00 Euro

Kosten für die Anschaffung der Hissflagge in Höhe von 100,00 Euro

     

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2020-03-09