Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0016/20  

 
 
Betreff: Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:Fraktion DIE LINKE/Die PARTEIAktenzeichen:LR 23 01-2/20
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schwaß, Milla
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

In Umsetzung des Beschlusses der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 wird die Vorsitzende des Kreistags beauftragt, die Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg zu ersuchen, die Mitglieder des Kreistags dahingehend zu überprüfen und dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Mitglieder des Kreistages dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet oder diesen unterstützt haben. Gleichzeitig sind die Mitglieder des Kreistages darauf zu überprüfen, ob sie

 

- einer rechtsextremen oder neonazistischen Organisation angehört haben, angehören oder Kontakt zu einer solchen haben. Einzubeziehen in die Prüfung sind mindestens folgende Organisationen: NSU, Combat 18, NPD, DVU, III. Weg, Netzwerk Hannibal, Junge Alternative, Jagdstaffel D. S. T., Sturm 34, Atomwaffen Division Deutschland, Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, Freie Kräfte und Kameradschaften sowie alle weiteren vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Organisationen.

 

- Kontakte zu folgenden Personen haben oder hatten: dem Faschisten Björn „Bernd“ Höcke, dem Nazi aus Bayern, Andreas Kalbitz, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt sowie zu weiteren Personen mit rechtsextremem, rechtsterroristischen oder neonazistischen Hintergrund.

 

In einem ersten Schritt ist eine persönliche Erklärung der Mitglieder des Kreistages einzuholen, ob sie in entsprechenden Organisationen Mitglied sind oder waren, oder über entsprechende Kontakte verfügen.

 

In einem zweiten Schritt sind von allen Mitgliedern des Kreistags Einverständniserklärungen für eine Datenabfrage bei den Sicherheitsbehörden des Landes Brandenburg zu erteilen, um dem Kreistag Auskunft zu geben, welche Informationen zu Mitgliedschaften und Kontakten in Bezug auf nationalsozialistische, rechtsextreme und neonazistische Umtriebe den Sicherheitsbehörden

vorliegen.

Die Ergebnisse des Auskunftsverlangens bei den Sicherheitsbehörden sind dem Kreistag vorzulegen. Die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

 

Ferner wird die Vorsitzende gebeten, im Namen der Kreistagsmitglieder beim Landeskriminalamt anzufragen, welche Kreistagsmitglieder auf Todeslisten rechtsextremer Gruppen stehen. Die Ergebnisse dieser Abfrage sind ebenfalls dem Kreistag vorzulegen und zu veröffentlichen.

            

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Sachverhalt:

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Mitglieder des Kreistages die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung bekämpfen oder unterhöhlen, indem sie dem Nationalsozialismus Vorschub geleistet haben oder rechtsextremen und neonazistischen Organisationen angehört haben oder angehören oder Kontakte zu diesen oder zu bekannten Rechtsextremen unterhalten. Unsere Demokratie wird aktuell angegriffen von Rechtspopolisten und Rechtsextremen, die sich in den Parlamenten und Kommunalvertretungen breit gemacht haben und hier ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zelebrieren. Dabei geben sie regelmäßig, wie das Beispiel Andreas Kalbitz aktuell zeigt, Kontakte zu neonazistischen Organisationen und Personen erst dann zu, wenn Journalist*innen oder Antifaschist*innen diese recherchiert haben und sie nicht mehr zu leugnen sind. Dadurch wird versucht die Bevölkerung im Unklaren zu lassen, welche Ziele diese Personen in Parlamenten und Kommunalvertretungen in Wahrheit verfolgen.

Aufklärung und Information sind der beste Weg, diese Umtriebe einzudämmen. Dazu sollte der Kreistag seinen Beitrag leisten.

            

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

           

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2020-03-09