Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0086/20  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2020 (Eilentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Kutzner, Mandy
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
26.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.03.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung
Eilbedürftigkeit
Eilentscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2020 des Landkreises Havelland, die rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.

 

        

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Sachverhalt:

 

I. Problem

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Kostenträger anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2020 steigen gegenüber der KLR 2019 um 2.350.677 €.

 

Aufgrund des erhöhten Einsatzaufkommens in der Notfallrettung wurden im Haushaltsjahr 2015 Mehrerlöse erzielt. Die daraus resultierende Kostenüberdeckung in Höhe von 765.512,34 € wird im Kostenansatz für die Gebührenberechnung 2020 wirksam und reduziert in der Gesamtverrechnung die Benutzungsgebühren.

 

Das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren mit den Kostenträgern wurde in Form einer mündlichen und schriftlichen Anhörung realisiert. In Abstimmung mit dem Verband der Ersatzkrankenkassen erfolgt die abschließende Stellungnahme nunmehr nachträglich zur mündlichen Anhörung in Schriftform. Bislang (Stand: 5. Februar 2020) ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

 

II. Lösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2020 erarbeitete KLR  (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

Kostenentwicklung

 

           

 

Position in der KLR

 

2018

 

2019

 

2020

Veränderung 2019 zu 2020

A 3.1 Personalkosten

9.984.962 €

10.692.640 €

12.768.411 €

+ 2.075.771 €

A 3.2 Sachkosten

2.314.055 €

2.337.856 €

2.381.224 €

   + 43.368 €

A 3.3 Sonstige Kosten

521.560 €

618.895 €

687.702 €

  + 68.807 €

A 3.4 Kalkulator. Kosten

812.373 €

819.019 €

985.150 €

  + 166.131 €

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

31.800 €

45.135 €

48.535 €

  + 3.400 €

A G    Gesamtkosten

13.601.151 €

14.423.275 €

16.773.952 €

+ 2.350.677 €

 

Im Rahmen der durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde ein zusätzlicher Bedarf von 5 Rettungswagen (RTW) und 1 Krankentransportwagen (KTW) für die Gewährleistung der gesetzlichen Hilfsfrist von 15 Minuten festgestellt. Bislang wurden die Rettungswachen (RW) Falkensee II und Nauen um je einen zusätzlichen 24 h – RTW sowie die Rettungswache Rathenow um einen KTW erweitert. In 2020 ist eine weitere Erhöhung der Vorhaltung in der RW Rathenow und zwar um einen 24 h – RTW  vorgesehen. Die vorgenannten Anpassungen und der damit verbundene erhöhte Personalbedarf ziehen eine Erhöhung der Personalkosten (Position A 3.1) in 2020 im Vergleich zu den Vorjahren nach sich.

 

Des Weiteren wirken sich in dieser Kostenposition die Erhöhung der besetzten bzw. zu besetzenden Auszubildendenstellen (20 Azubis in 2019, 28 Azubis in 2020), die kontinuierlichen Aus-/Weiterbildungen zum Notfallsanitäter sowie die Umsetzung der tariflichen Anpassungen der Eingruppierungen der Rettungsdienstmitarbeiter bzw. die Steigerung der Vergütungsentgelttabelle des TVÖD-VKA aus. Zudem wird hier die tarifliche Tabellenerhöhung des Notarztbudgets um 6,0 Prozent aufgrund des zwischen dem Marburger Bund und der Havelland Kliniken GmbH geschlossenen Tarifvertrages ausgewiesen.

 

Die Sachkosten (Position A 3.2) steigen insbesondere aufgrund der geplanten Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen (Rathenow, Falkensee etc.) an. Durch die Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung sind weiterhin diverse Kapazitätserweiterungen und Sanierungen an den Bestandswachen notwendig. Diese beinhalten Maßnahmen zur Bereitstellung von geeigneten Umkleidemöglichkeiten, von Schulungsräumen, von ausreichend Stellflächen und Sanitärtrakten. Ebenfalls wirkt sich hier die Erhöhung des tatsächlichen Kostenaufwandes im Bereich der Regionalleitstelle Nordwest wegen Umstrukturierung sowie Erhöhung des Personalbestandes, der Anpassung der Vergütungsstruktur der Mitarbeiter/innen und der Instandhaltung/Wartung der technischen Infrastruktur aus. Ein weiterer Grund für die Erhöhung der Plankosten liegt in der geplanten Ertüchtigung/Anpassung der vorgehaltenen Sende- und Empfangsfunkanlagen für den Betrieb des Funknetzes zur Alarmierung der Einsatzkräfte über digitale Funkmeldeempfänger im Landkreis Havelland.

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf die mit der Erweiterung der Rettungsmittelvorhaltung verbundenen Erhöhung der benötigten Hardware inklusive der benötigten SIM-Karten für das mobile Datenerfassungssystem sowie auf die Erweiterung des bestehenden IT-Systemservice-Vertrages, bedingt durch die Erhöhung der auszustattenden Rettungsmittel, zurückzuführen. Zudem wirken sich die ab 2016 an das Land zu entrichtenden Betriebskosten für den Digitalfunk ebenfalls kostensteigernd aus. Des Weiteren ist in der Kostensteigerung die Beauftragung eines Zwischengutachtens zur Überprüfung der Standorte der implementierten Rettungswachen sowie der letzten Umsetzungsphase der Erweiterung der Rettungsmittelvorhaltung.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/Neubeschaffung von Medizintechnik (Sonographie, Labor u. w. m.), Zusatzausrüstung (Digitalfunk, mobile Datenerfassung, Alarm-Navigation etc.) und Rettungsfahrzeugen  (4 RTW -Kasten, 2 RTW – Koffer, 1 KTW) sowie durch geplante Investitionen in die Ausstattung einzelner Rettungswachen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Rettungsdienst Havelland GmbH (RHG) bei der Neubeschaffung von Rettungsfahrzeugen vom Leasingmodell abgewichen und plant zukünftig den Kauf bei etwaigen Ersatz-/ Neubeschaffungen. 

 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2018

geplante Einsatzzahlen

KLR 2019

geplante Einsatzzahlen

KLR 2020

RTW

15.975

16.255

16.038

KTW

1.344

1.217

1.267

NEF

5.500

5.486

5.601

Notarzt

5.570

5.547

5.667

            

   

 

 

 

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2018

 

 

Gebühren 2019

 

 

Gebühren 2020

 

RTW

618,00 €

642,40 €

718,20

KTW

170,70 €

325,70 €

349,40

NEF

240,90 €

258,80 €

278,10

Notarzt

250,00 €

291,00 €

322,00

Kilometer

    0,46 €

    0,57 €

0,53

 

III. Alternativen

 

Die am 10. Dezember 2018 durch den Kreistag beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft. Im Falle dieser Verfahrensweise geht der Landkreis bei einer etwaigen finanziellen Unterdeckung in Vorleistung, wodurch der Kreishaushalt außerplanmäßig belastet wird. 

 

IV.  Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

KT-Sitzung vom 10. Dezember 2018, BV-Nr. 0396/18, Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland        

       

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

 

       

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Anlagen:

 

Anlage 1: Gebührensatzung

Anlage 2: KLR-Gesamtnachweis

Eilbedürftigkeit

Eilentscheidung

 

Rathenow, 2019-02-12

 

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage 1 ist

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung (149 KB)    
Anlage 3 3 Eilbedürftigkeit (162 KB)    
Anlage 4 4 Eilentscheidung (126 KB)