Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0085/20  

 
 
Betreff: Entscheidung zu Aktivitäten für die zukünftige Bioabfallverwertung im Landkreis Havelland und die
Nachnutzung der ab 2021 frei werdenden Kapazitäten der mechanisch-biologischen Abfallverwertungsanlage in Schwanebeck (Eilentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
26.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.03.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Bioabfallstrategie Brandenburg - Stand April 2014
Eilbedürftigkeit
Eilentscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt den Landrat, bzw. eine von ihm beauftragte Person, alle erforderlichen Informationen zusammenzutragen, die den Kreistag befähigen, eine wirtschaftlich und abfallrechtlich fundierte Entscheidung darüber treffen zu können, wie der Landkreis Havelland seine gesetzliche Verpflichtung zur Bioabfallverwertung zukünftig organisiert.

 

Dabei ist als weiteres Ziel die Errichtung einer Bioabfallvergärungsanlage zur Entwicklung des Standortes Schwanebeck zu einem Entsorgungszentrum unter Einbeziehung der bestehenden durch die kreiseigene Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH betriebene mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage ausdrücklich zu berücksichtigen.

 

-            Ermittlung und Abstimmung möglicher Förderungen bei der Errichtung von Bioabfallvergärungsanlagen

 

-            Verhandlung mit den benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten hinsichtlich einer kommunalen Zusammenarbeit bei der Bioabfallverwertung durch Bereitstellung von Bioabfällen für die Vergärung am Entsorgungsstandort Nauen-Schwanebeck

 

-            Erstellung eines Kostenvergleichs zu Alternativen

 

 

                                         

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Sachverhalt:

 

Auf Grundlage des § 11 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) führt der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE) eine getrennte Sammlung für Bioabfälle bei privaten Haushaltungen durch. Das Erreichen hochwertig verwertbarer Nahrungs- und Küchenabfälle ist allein durch die Einführung der Biotonne (getrennte Erfassung) zu gewährleisten.

 

Zuständig für die Art und Weise der Umsetzung der bundesgesetzlichen Vorgaben zur Bioabfallsammlung und verwertung ist das Land Brandenburg. Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MUGV) als vormals zuständige oberste Landesbehörde konkretisierte die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 KrWG in der Strategie des Landes Brandenburg zur Erfüllung der Getrenntsammlungspflicht von Bioabfällen aus Haushaltungen und Erläuterungen zu deren Umsetzung vom April 2014. Schon darin ist als Ziel definiert: Schaffung bzw. vertragliche Bindung der erforderlichen Behandlungskapazitäten zur Vergärung der über die Biotonne getrennt erfassten Bioabfälle, auch durch interkommunale Zusammenarbeit oder Kooperationen mit der Wirtschaft. Diese Kapazitäten sind sukzessive aufzubauen bzw. zu binden.

 

Im Mittelpunkt steht somit das Ziel, im gesamten Land Brandenburg neben der Einführung eines flächendeckenden Biotonnenangebotes die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die über die Biotonne erfassten Abfälle entsprechend der Rechtspflicht nach § 8 Abs. 1 KrWG hochwertig verwertet werden. Erst dann wird die ökologische Vorteilhaftigkeit hinsichtlich der Parameter Treibhausgasbilanz, Ressourcen, Krebsrisikopotential, Feinstaubemissionen, Versauerung und Eutrophierung maximal. Hochwertige Verwertung von Bioabfällen bedeutet zunächst die Vergärung der Abfälle und Nutzung ihres Energiepotentials und danach Kompostierung der Gärrückstände mit dem Ziel der stofflichen Verwertung (Kaskadennutzung).

 

Die Ergebnisse, Ziele und Maßnahmen zur Weiterführung und Umsetzung der gesetzlichen Pflicht der getrennten Bioabfallsammlung im Land Brandenburg werden nunmehr Bestandteil des sich beim Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK) in der Fortschreibung befindlichen Abfallwirtschaftsplans (AWP) des Landes Brandenburg. Aufgrund des fortlaufenden Prozesses kann die Landesregierung jedoch bis heute keinen verbindlichen Termin für die Verkündung des fortgeschriebenen Abfallwirtschaftsplanes benennen (RS 803 Landkreistag Brandenburg vom 10.12.2019). Die Vorgaben des AWP sind im Abfallwirtschaftskonzept (AWK) des örE zu beachten. Das AWK ist nach § 6 BbgAbfBodG durch den örE zu erstellen, der zuständigen obersten Landesbehörde vorzulegen und durch den Kreistag zu beschließen. Es ist Planungsgrundlage für den örE.

 

Zum Zweck einer hochwertigen Bioabfallverwertung wurden im Land Brandenburg durch das MLUK drei große Planungsregionen eingerichtet, in denen auf Basis einer nachhaltigen Kooperation der örE regionale Verwertungszentren für die Verwertung von Bioabfall in Form der Vergärung und Kompostierung der Gärreste eingerichtet werden sollen. Ein potentieller Standort ist hierbei das Entsorgungszentrum des Landkreises in Nauen-Schwanebeck. Der mechanisch-biologischen Abfallbehand-lungsanlage (MBA) der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH (abh) an diesem Standort kommt dabei besondere Bedeutung zu.

 

Die abh ist 100%ige Gesellschaft des Landkreises Havelland. Sie ist mit dem Betrieb und der Bewirtschaftung – u. a. der MBA in Schwanebeck – beauftragt, die jährlich nahezu 26.000 Mg Hausmüllabfälle des Landkreises Havelland verarbeitet.

 

Etwa die gleiche Menge Abfälle werden gemäß des mit der Märkischen Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (MEAB) mbH geschlossenen Vertrages über die Behandlung von Abfällen in der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA II) in der Anlage durchgesetzt.

 

Seit dem 01.01.2016 wird durch die abh der Bioabfall aus der Sammlung der freiwilligen Biotonne im Landkreis Havelland in dieser Anlage stofflich verwertet. In 2019 waren dies ca. 2.600 Mg. Der so gewonnene Kompost wurde untersucht und entsprach den einschlägigen RAL-Gütekriterien. Er wird derzeit in kleineren Mengen abgegeben. Der Vertrag mit der MEAB läuft zum 31.12.2020 planmäßig aus und setzt damit Kapazitäten für eine Nachnutzung frei. Eine mögliche Nachnutzung dieser freien Rottekapazitäten könnte im Rahmen des Betriebs einer Vergärungsanlage stattfinden. Somit ergäbe sich zusätzlich auch ein wirtschaftlicher Vorteil für den kreiseigenen Standort Schwanebeck und die MBA.

 

Allerdings sind für eine hochwertige und gleichfalls wirtschaftliche Verwertung der Bioabfälle über die Nutzung der Energie (Biogaserzeugung durch Vergärung) und der anschließenden stofflichen Nutzung des Kompostes Mindestanlagengrößen und entsprechend große Abfallmengen erforderlich.

 

Die abh hat eine Kostenrechnung anfertigen lassen, aus der sich Folgendes ergibt: Bei einer Investitionssumme von ca. 8,5 Mio. EUR (brutto) für die kleinste Anlagengröße würden nach einer Abschätzung der Investitionskosten bei einer Fremdvergabe der Verwertung deutlich höhere Kosten von ca. 30 % entstehen, was sich dann auf die Höhe der Abfallgebühren auswirken würde. Dabei wurden mögliche Fördermittel für dieses Projekt noch nicht mit betrachtet.

 

Lösung:

 

Um die für eine Eigenverwertung notwendigen Bioabfallmengen zu erreichen, ist zum einen die Einführung einer flächendeckenden Biotonne im Landkreis Havelland (Vollanschluss) und im Weiteren die vertragliche Bindung zusätzlicher Mengen erforderlich.

 

Da auch für die anderen Landkreise/kreisfreien Städte die gleichen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen sind, wurde auf Arbeitsebene bereits großes Interesse an einer Zusammenarbeit signalisiert.

 

Die kleinste wirtschaftliche Anlage könnte bereits mit nur einem Partner erreicht werden, das Hinzukommen weiterer Partner ist durch den modularen Aufbau der Verwertungsanlagen relativ problemlos möglich.

 

Der Landrat wird mit der Ausführung der in der Beschlussvorlage angegebenen Aufträge beauftragt.

 

 

 

 

 

Alternativen:

 

Es ist möglich, die Veröffentlichung des AWP abzuwarten und dann erst tätig zu werden.

Da beim MLUK ein Termin für die Fertigstellung des AWP nach jetzigem Kenntnisstand noch nicht feststeht, können sich in diesem Zeitraum potentielle Partner aufgrund vorhandener Zwänge anderen Lösungen zuwenden.

 

Damit besteht das Risiko, dass die Bioabfälle nicht mehr für die Auslastung einer eigenen hochwertigen Anlage zur Verfügung stehen und die hier dargestellte Lösung nicht mehr wirtschaftlich umzusetzen ist. Die Vergärung der Bioabfälle könnte EU-weit ausgeschrieben werden. Das würde zum Verlust der Synergieeffekte mit der MBA und zu höheren Transportkosten führen. Gleichwohl könnte eine EU-weite Ausschreibung die für den Gebührenzahler kostengünstigste Variante sein.

                                          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

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Erläuterung/Deckungsvorschlag

Kosten entstehen zurzeit nur im Abstimmungs- und Planungsbereich. Die werden aus dem laufenden Haushalt des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Sachgebiet 66.01) und der abh beglichen. Die weiteren Kosten werden in der Realisierungsphase in weiteren Vorlagen dargestellt.

                                         

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Anlage:

 

Bioabfallstrategie Brandenburg

Eilbedürftigkeit

Eilentscheidung

 

Rathenow, 2020-02-10

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage, soweit vorhanden, ist

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                                          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Bioabfallstrategie Brandenburg - Stand April 2014 (335 KB)    
Anlage 2 2 Eilbedürftigkeit (190 KB)    
Anlage 3 3 Eilentscheidung (141 KB)