Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0084/20  

 
 
Betreff: Verstetigung der Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:
Amt 65/Referat 80
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit
Beratungsfolge:
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
25.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.03.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, den folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Neben dem ÖPNV stellt der Radverkehr ein wirksames Instrument dar, um den Modal Split mit dem Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) zu verändern. Er ist daher ein wichtiger Beitrag zum aktiven Klimaschutz im Bereich Mobilität.

 

  1. Der Radwegebau an Kreisstraßen wird in den nächsten Jahren verstetigt. Die Verwaltung legt dem Ausschuss jährlich eine Aktualisierung der Prioritätenliste zur Beratung vor. Diese berücksichtigt auch Netzlücken, die an vom Landkreis zu übernehmenden Landesstraßen bestehen und/oder in der „Radverkehrsstrategie des Landkreises Havelland unter touristischen Gesichtspunkten“ benannt sind. Jenseits kreiseigener Zuständigkeit zeigt sie Netzlücken an verbleibenden Landesstraßen und an Gemeindestraßen auf.

 

  1. In Vollzug der laufend zu aktualisierenden Prioritätenliste meldet die Verwaltung im dreijährigen Rhythmus Investitionen für Planung und Bau von zwei Radwegen pro Jahr zu den Haushaltsentwürfen an, d. h. im Jahr 1 Planungs- / im Jahr 3 Realisierungsmittel, im Jahr 2 Planungs- / im Jahr 4 Realisierungsmittel, im Jahr 3 Planungs- / im Jahr 5 Realisierungsmittel u. s. w., so dass jedes Jahr zwei Radwege angeplant und jedes Jahr zwei Radwege gebaut werden können. In den jeweiligen Zwischenjahren wirbt sie die entsprechenden Zuschüsse ein und nimmt ggf. notwendige Flächenankäufe vor.

 

  1. Der Landkreis entfaltet für den Radverkehr Vorbildwirkung. Neben dem Rad-wegebau werden daher Fahrradabstellanlagen für Besucher*innen und für Bedienstete an kreiseigenen Objekten (insbesondere Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen) auf zeitgemäßen Standard gebracht. Hierfür legt die Verwaltung ein mittelfristiges Investitionsprogramm zur Beratung vor.

 

                      

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Sachverhalt:

 

Der Verkehrssektor ist einer der größten CO2-Emittenten, daher ein Haupthandlungsfeld für den Klimaschutz. Der besonders klimaschädigende MIV ist zu reduzieren. Verkehrsmengen sind auf klimafreundlichere Transportmedien, wie Bahn, Bus und eben auch Fahrrad zu verlagern (CO2-mindernde Veränderung des Modal Split). Reichweiten und Komfort vergrößernde, zugleich Fahrzeiten verkürzende E-Bikes schaffen hierfür eine wesentliche Voraussetzung insoweit, als elektrisch unterstützter, daher nutzerattraktiverer Radverkehr anders als bloße Muskel-Pedalkraft den MIV in nennenswertem Umfang ersetzen kann.

 

Die andere Bedingung, um dem Fahrrad zum wirklichen Durchbruch zu verhelfen, sind ein dichtes, lückenloses, von KFZ-Straßenfahrbahnen separiertes Radwegenetz sowie wettergeschützte, diebstahl- und beschädigungssichere Fahrradabstellanlagen an Gebäuden bzw. Orten mit großer Besucherfrequenz. Da im ländlichen Raum, wie ihn das mittlere und westliche Havelland darstellt, der MIV typischerweise überdurchschnittlich entwickelt ist, sind auch die Verlagerungspotenziale weg vom Auto und hin zum Fahrrad größer als in Städten, wo bekanntermaßen SPNV-/ ÖPNV-Angebote dominieren.

 

Die Politik in Bund, Land Brandenburg und Landkreis Havelland hat die Klimaschutzpotenziale des Radverkehrs erkannt. So legte das BMVI den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ auf und stellt allein 2019 ca. 100 Mio. € für den Radwegebau an Bundesfern- und -wasserstraßen zur Verfügung. Die Brandenburgische Landesregierung stockt die jährlichen Zuschüsse für den Radwegebau auf 20 Mio. € auf. Sie wirkt beim Bund auf spiegelbildliche Investitionen in Höhe von 10 Mio. € pro Jahr für neue Radwege an durch Brandenburg verlaufenden Bundesstraßen hin.

 

Dass sich auch die Kreisverwaltung seit längerem mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, geht u. a. aus der Prioritätenliste des Amtes für Gebäude- und Immobilienwirtschaft (Amt 65, GIM) aus dem Jahr 2018 hervor. In dieser wurden über 30 Abschnitte an Kreisstraßen, die seinerzeit noch über keinen straßen-begleitenden Radweg in Kreisbaulast verfügten, auf Dringlichkeit untersucht. Dabei sagen die vier Prioritätsstufen nichts über den anzustrebenden Gesamtzeithorizont aus, vielmehr über eine sinnvolle Projektabfolge.

 

Derzeit aktualisiert die Verwaltung mit externer Hilfe die „Radverkehrsstrategie des Landkreises Havelland unter touristischen Gesichtspunkten“. Diese wird dem Ausschuss zu gegebenem Zeitpunkt gesondert zur Beratung vorgelegt. Auch diese Strategie bzw. ihre Überarbeitung kann die Prioritätenliste beeinflussen, etwa was die Verbesserung einzelner Streckenabschnitte Lückenschlüsse oder ergänzende Ausstattung betrifft.

 

Zudem ist die Prioritätenliste im Hinblick auf die perspektivische Übernahme einiger Landesstraßen in Kreisbaulast laufend fortzuschreiben. Auch sind jenseits kreis-eigener Zuständigkeit Netzlücken an verbleibenden Landesstraßen und an Ge-meindestraßen zu berücksichtigen. Die eingespielten Gesprächsformate mit der Landesstraßenverwaltung sowie mit den havelländischen Stadt-, Gemeinde- bzw. Amtsverwaltungen bieten für abgestimmtes Handeln bei der Schließung solcher noch fehlender Netzlücken geeignete Foren.

 

Das Fahrrad ist wie das Auto viele Tagesstunden Stehrad. Also wo und wie parken? In den letzten Jahren erhöhten sich die Ansprüche an bauliche und technische Standards von Fahrradabstellanlagen. Abgesehen von (noch) mehr Einstellplätzen werden heute z. B. Wetterschutz, sichere Aufbewahrung (Einhausung) und Lademöglichkeiten für E-Bikes erwartet.

 

In dieser Hinsicht hat die eine oder andere Kreisimmobilie Modernisierungsbedarf. Mögen Bedienstete der Verwaltung durch vermehrtes Radfahren vorbildhaft handeln (Pflicht öffentlicher Körperschaften generell), so sollen vor allem auch Besucher-*innen öffentlich zugänglicher Kreiseinrichtungen attraktive Fahrradabstellmöglich-keiten vorfinden und nutzen.

 

                      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Gemäß jährlich aktualisierter Prioritätenliste Erstellung benötigter Investitionsmittel für Planung und Bau in die jeweiligen Haushaltsplanentwürfe und die mittelfristige Finanzplanung.

                     

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2020-02-

 

 

 

…………….………

Landrat

…………….……                                 Dezernent  IV                       

..………….         …………

     AL65                                RL 80

 

 

 

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.