Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0083/20  

 
 
Betreff: Erweiterung der Deponie Schwanebeck (Eilentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
26.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.03.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Eilbedürftigkeit
Eilentscheidung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge der Erweiterung der Deponie Schwanebeck um die übrigen Bauabschnitte mit einem Gesamt-Verfüllvolumen von ca. 200.000 m³ zustimmen.

                  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland hat sich mit der Entscheidung für die Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen für das System der „Kalten Rotte“ entschieden. Dazu hat er eine Mechanisch-Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) und eine Deponie errichtet. Die vorliegende Genehmigung zur Errichtung einer Deponie auf dem Gelände der Deponie Schwanebeck bei Nauen umfasst vier Bauabschnitte mit einem Volumen von insgesamt 405.000 m³. Davon wurde bisher der erste Bauabschnitt errichtet und mit einem Volumen von 145.000 m³ verfüllt.

 

Der Landkreis Havelland hat am 01.12.2018 den zweiten Bauabschnitt der Deponie Schwanebeck mit einem Volumen von 60.000 m³ errichtet und in Betrieb genommen. Damit ist die Entsorgung der überlassungspflichtigen Abfälle aus der Bevölkerung und dem Gewerbe im Landkreis Havelland für zirka sechs Jahre ab Inbetriebnahme gewährleistet.

 

Für die Erweiterung bleibt ein genehmigtes Volumen von zirka 200.000 m³ übrig.

 

Die MBA, in der die überlassungspflichtigen Abfälle aufbereitet werden, hat bis zur vollständigen Refinanzierung noch eine Laufzeit bis zum Jahr 2031. Für den Betrieb muss die Ablagerungsmöglichkeit für das aus der Abfallbehandlung entstehende Rotteprodukt zur Verfügung stehen. Die Erweiterung der kreiseigenen Deponie liegt direkt an der MBA an. Sie ist die transportkostenoptimalste und wirtschaftlichste Möglichkeit der Ablagerung des Rotteproduktes. Zudem muss für die aus der Bevölkerung angelieferten Abfälle zur Deponierung Deponievolumen vorgehalten werden.

 

Der Landkreis Havelland ist verpflichtet, gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 6 Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) in seinem Abfallwirtschaftskonzept eine zehnjährige Entsorgungssicherheit für die Abfallbeseitigung nachzuweisen. Mit der Fortsetzung der „Kalten Rotte“ bis 2031 wird diese Entsorgungssicherheit gewährleistet. Mit dem Beschluss der Erweiterung wird auch beschlossen, diese Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen in das nächste Abfallwirtschaftskonzept aufzunehmen. Die Fortsetzung des MBA-Betriebs ist die wirtschaftlichste Möglichkeit der Entsorgung der überlassungspflichtigen gemischten Siedlungsabfälle und Abfälle zur Deponierung aus dem Kreisgebiet. Bei einer Änderung müsste die MBA weiterhin refinanziert werden. Die weitere Refinanzierung aus Abfallgebühren wäre aber fraglich, weil diese keine Leistung für die öffentliche Abfallentsorgung mehr erstellt. Dazu kämen noch die Leerstandskosten. Zu berücksichtigen wären zusätzlich die Handling-, Transport- und Entsorgungskosten der alternativen Entsorgung. Als Entsorgungsverfahren kommt im Wesentlichen die thermische Abfallbehandlung in Frage. Aufgrund der Kapazitätsverknappung steigen deren Preise aber seit geraumer Zeit permanent an. Als alternative Deponie kommt in sinnvoller Transportentfernung nur die DK II-Deponie der MEAB mbH in Vorketzin in Frage. Ein Wettbewerb mehrerer Bieter ist nicht zu erwarten. Die MEAB mbH ist sich dieses Alleinstellungsmerkmals bewusst.

 

Beispiel für steigende Ablagerungskosten bei der MEAB-Deponie Vorketzin:

Annahme Künstlicher Mineralfasern (Dämmung)

  • 2019 145,00 EUR netto
  • 2020 180,00 EUR netto

 

Lösung:

Die kreiseigene Deponie wird um die verbliebenen Bauabschnitte mit einem Planablagerungsvolumen von ca. 200.000 m³ erweitert. Unter Berücksichtigung der zukünftigen abfallrechtlichen Entwicklung und den lokalen abfallwirtschaftlichen Gegebenheiten kommt der Landkreis seiner Aufgabe nach und schafft eine langanhaltende Entsorgungssicherheit für die Bevölkerung. Dafür ist die Entscheidung für eine Deponieerweiterung erforderlich.

 

Alternativen:

Beschaffen der Leistung Deponierung oder der Leistung thermische Behandlung bei zu erwartenden höheren Kosten durch Dritte.             

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

noch nicht ausgeschrieben

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Refinanzierung der Deponie erfolgt über die Abfallgebühren.

                 

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Anlagen:

 

Eilbedürftigkeit

Eilentscheidung

 

Rathenow, 2020-01-31

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage, soweit vorhanden, ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.

 

                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eilbedürftigkeit (186 KB)    
Anlage 2 2 Eilentscheidung (125 KB)