Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0016/19  

 
 
Betreff: Sanktionen beim Arbeitslosengeld II im Landkreis Havelland (Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:
DIE LINKE/Die PARTEI
Aktenzeichen:LR 23 02-4/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage A-0016_19

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 05.11.2019 erklärt, dass Totalsanktionen und Sanktionen die das Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um 30 Prozent beziehungsweise 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert, verfassungswidrig sind.

Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

 

Wir fragen deshalb:

 

1. Wie verfährt der Landkreis mit Personen, die bisher mit höheren Sanktionen als das Urteil erlaubt belegt wurden? Wie ist der Bearbeitungsstand bei diesen Fällen?

 

2. Wie viele Personen die im Landkreis mit Sanktionen belegt wurden betrifft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

 

3. Wie viele Personen die im Landkreis mit Sanktionen belegt wurden gibt es insgesamt?

 

4. Warum wurden Sanktionen im Landkreis verhängt? Bitte nach Gründen auflisten.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-12-03

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage A-0016_19 (466 KB)