Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0077/19  

 
 
Betreff: Kooperationsvereinbarung "Wirtschaftsregion Westbrandenburg"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV, Referat 80 - Wirtschaftsförderung Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar
Beratungsfolge:
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
25.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
09.03.2020 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
23.03.2020 
Abgesagt - Sitzung des Kreistages      
Kreistag Entscheidung
22.06.2020 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kooperationsvereinbarung_WRWB_2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, die beiliegende unbefristete Kooperationsvereinbarung als Grundlage für die nachhaltige und dauerhafte Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg zu unterzeichnen.

                      

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Havelland begleitet bereits seit 2009 die Kooperation der Städte Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz bei der Entwicklung und Umsetzung des Wirtschaftsentwicklungskonzeptes sowie bei der Fortführung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg. Seit dem Jahr 2010 beteiligt sich der Landkreis Havelland als Kooperationspartner des angeführten Projektes auch monetär an der Entwicklung und Umsetzung. Grundlage dafür bildet der Kreistagsbeschluss BV-0116/10 vom 29.03.2010.

 

So wurde u. a. mit dem Kreistagsbeschluss sowohl dem Abschluss der ursprünglichen Kooperationsvereinbarung als auch der Erarbeitung eines Wirtschaftsentwicklungskonzeptes für die Wirtschaftsregion Westbrandenburg zugestimmt.

 

In Anlehnung an den angeführten Kreistagsbeschluss und den auf Dauer angelegten Kooperationsvereinbarungen (letztlich der vom 09.09.2015 i. V. m. der Vereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit vom 01.12.2017), in dem eine Unterstützung der regionalen Bestrebungen des Wirtschaftsraumes „Westbrandenburg“ durch den Landkreis Havelland beschlossen wurde, konnten die Städte Rathenow und Premnitz in der Vergangenheit durch den Landkreis Havelland durch Ko-Finanzierungsmittel in Höhe von jeweils 50 Prozent unterstützt werden    (u. a. Bustransfer Berufemarkt, Erstellung Wirtschaftsentwicklungskonzept).

 

Die letztlich geschlossene Kooperationsvereinbarung lief zum 31.12.2019 aus, wenngleich sie auch weiterhin nachwirkt.

 

Nunmehr soll die bereits auf Dauer angelegte interkommunale Kooperation des Landkreises Havelland sowie der Städte Rathenow, Premnitz und Brandenburg an der Havel im Rahmen der gemeinsamen Wirtschaftsregion Westbrandenburg nachhaltig und auf unbestimmte Zeit fortgeführt und verstetigt werden. Aufgrund der Bedeutung für den Landkreis Havelland, aber auch der gesamten Region Westbrandenburg, wird die Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. In den beteiligten Gebietskörperschaften werden gleichlautende Beschlüsse eingeholt.

 

Zur bisherigen Zusammenarbeit und Ausrichtung der zukünftigen Kooperation wird auf die beiliegende Kooperationsvereinbarung, vor allem die Präambel, verwiesen. Die Kooperationspartner beabsichtigen, einen dritten und letzten Fördermittelantrag im Rahmen des GRW-I-Regionalbudgets zur „Verstetigung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg“ zu stellen.

 

Der aktuell mit der Projektumsetzung bis Oktober 2020 beauftragte Dienstleister wird die Wirtschaftsförderer der Kommunalverwaltungen im Rahmen des Wissens­transfers in den verbleibenden Monaten auf die eigenständige Maßnahmen­umsetzung vorbereiten. Die Kooperationspartner werden sich für Teilaufgaben, die sie nicht eigenständig umsetzen können oder Unterstützung für zielführend erachten, so u. a. Druckaufträge, Moderation, Lektorat, Grafik, externer Dienstleister bedienen. Jedoch ist das Auftragsvolumen im Vergleich zu den bisherigen geförderten Projektphasen deutlich reduziert. Möglich ist dies nur durch den verstärkten Einsatz von Eigenleistungen.

                      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

Die Kooperationspartner gehen davon aus, dass die Maßnahme gemäß Nr. 2.1.10 der Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - (GRW-I) förderfähig ist. Die Projektfinanzierung soll daher gemäß Nr. 6.4 der Richtlinie GRW-I mit 60%iger Förderung der Investitionsbank des Landes Brandenburg erfolgen.

 

Die Stadt Brandenburg an der Havel wird als Regionaler Wirtschaftskern sowohl die federführende Koordinierung, Finanzmittelbewirtschaftung, das Controlling und Berichtswesen übernehmen.

 

Es ist ein maximaler Kostenrahmen von 200.000 EUR vereinbart worden. Demnach ergibt sich ein von den beteiligten Kommunen Brandenburg an der Havel, Rathenow und Premnitz zu tragender Eigenanteil in Höhe von insgesamt 80.000 EUR. Diese Eigenmittel werden zu 50% von dem Regionalen Wachstumskern Brandenburg an der Havel und zu jeweils 25 % durch die Städte Rathenow und Premnitz getragen. Hierbei übernimmt der Landkreis Havelland jeweils 50 v. H. des Eigenanteils der Städte Rathenow und Premnitz.

 

Im Haushalt 2020 des Landkreises Havelland wurde eine weitere Förderung der Wirtschaftsregion Westbrandenburg berücksichtigt.

 

 

 

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

XXX EUR

80000 5710101 543101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Der Haushalt 2020 beinhaltet Mittel zur Kofinanzierung der Kooperationspartner Rathenow und Premnitz. Der endgültige Ansatz kann erst nach Erteilung der Förderzusage des Ministeriums für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg (MWE) eingeplant werden. Der Eigenanteil des Landkreises bleibt bei jeweils 50 v. H. des Eigenanteils der Städte Rathenow und Premnitz

                     

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Anlagen:

 

Kooperationsvereinbarung

 

 

Rathenow, 2020-02-

 

 

 

…………….……………….

Landrat

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Dezernent IV                           

  ………………………..

                Referatsleiter 80

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

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vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kooperationsvereinbarung_WRWB_2019 (86 KB)