Vorlage - BA-0013/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung des Landkreises Havelland mit der Schaffung einer/s Social Media Beauftragten des Landkreises (anteilige Stelle) und beauftragt diese/n unter anderem mit der Ausarbeitung eines Konzepts zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Kreistagssitzungen bis zum Jahr 2021. Die Kreistagssitzungen sollen über die Homepage des Landkreises Havelland per Livestream öffentlich einsehbar sein und eine Verbindung zu den Sitzungsvorlagen ermöglichen. Ferner sollen die Kreistagssitzungen über einen Youtube-Channel oder die Seite des Landkreises digital archiviert werden.

Im Rahmen der zu fertigenden Verwaltungsvorlage sollen folgende Punkte besondere Berücksichtigung finden:

•         Fragen der technischen Umsetzung (z.B. hinsichtlich der Art und Anzahl der Kameras),

•         Frage nach der Umsetzung in vergleichbaren kommunalen Gliederungen,

•         Frage nach dem Widerspruchsrecht des einzelnen Kreistagsmitgliedes (Unterbrechung der Übertragung/Aufzeichnung),

•         Frage nach der Verbindung mit dem öffentlichen Ratsinformationssystem,

•         Frage nach den finanziellen Auswirkungen – sowohl hinsichtlich einmaliger und laufender Kosten.

Daneben soll der/die Social Media Beauftragte über die Arbeit des Kreistages und der Kreisverwaltung über soziale Medien wie Facebook und Instagram informieren.

Sachverhalt:

Printmedien haben in ihrer Bedeutung in den letzten Jahren mit fallenden Abonnentenzahlen zu kämpfen, der Kostendruck wirkt sich auch auf die Personalsituation und damit auf die Berichterstattung in den Medien aus. Gleichzeitig gilt es, den hohen Informationsanspruch der Bevölkerung zu decken, sie bei den Fragestellungen und Problemen mitzunehmen, bei denen der Landkreis Havelland selbst verantwortlich ist. Als Informationsquelle werden offline-Medien immer mehr durch online-Medien verdrängt.

Es ist keine singuläre Entwicklung, im privaten Bereich und in der Arbeitswelt neue Wege der Informationsvermittlung zu gehen. Ungewohnt für manch Lebensältere, aber bereits der Normalfall für jüngere Menschen, die die Kommunikation übers Internet, Facebook, Instagram, Twitter oder Youtube tagtäglich und mit großer Selbstverständlichkeit nutzen.

Diesem Trend muss auch die Kreisverwaltung folgen, will sich gegenüber der Bevölkerung mit Informationen und Angeboten neu aufstellen und als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Gleiches gilt für die Erhöhung der Transparenz und sowie der Verringerung der Distanz zwischen Bürger, Verwaltung und Politik. Livestreams ermöglichen den Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Eindruck von der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort. Sie sind in Zeiten von sog. Fake-News eine zusätzliche Möglichkeit dem Phänomen zu begegnen. Die Öffentlichkeit einer Kreistagssitzung endet im 21. Jahrhundert nicht mehr an der Tür des Sitzungssaals. Eine Übertragung und Archivierung der Kreistagssitzungen im Internet kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Partizipation der Bevölkerung leisten, da Politik vor Ort ständig abrufbar wäre und insbesondere auch junge Menschen nicht mehr an die zumeist ungünstig terminierten Sitzungszeiten gebunden sind. Durch diesen Antrag soll mithin eine umfassende politische Transparenz im Rahmen der öffentlichen Sitzungen erreicht werden.        

Anlagen: Keine

Rathenow, 2019-11-26