Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0015/19  

 
 
Betreff: Dienstleistungsverträge (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:
AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage A-0015_19

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Havelland schließt regelmäßig Dienstleistungsverträge mit verschiedenen Firmen in sehr unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen ab.

In den vorangehenden Ausschreibungen werden die geforderten Dienstleistungen und die einzuhaltenden Randbedingungen beschrieben. Zu den geforderten Randbedingungen gehört zuvörderst die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und hier vor allem diejenigen des Arbeitsschutzes. Das Ausschreibungsverfahren ist strukturiert und somit weitgehend nachvollziehbar.

 

Sofern die Einhaltung geforderter Vertragsbestandteile und gesetzlicher Regelungen von allen Bietern gleichermaßen zugesichert wird, entscheidet in der Regel der niedrigste Angebotspreis. Da die Angebote häufig sehr dicht beieinander liegen, kommt es somit sehr darauf an, inwieweit die Firmen die Anwendung der häufig auch kostenwirksamen Vertragsbestandsteile, z.B. die Einhaltung von Arbeits­schutzregeln, tatsächlich einhalten und in den Angeboten umfänglich einpreisen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Allgemein
  1. Wird die vollumfängliche Einhaltung von Dienstleistungsverträgen auch ohne Anlass einer Überprüfung unterzogen? Wenn ja, generell oder erst ab einem definierten Auftragsvolumen oder einer Mindestlaufzeit?

 

  1. Gab es in der Vergangenheit (ab 2014) Anlässe (Anzeigen, Beschwerden, selbst erkannte Unplausibilitäten), die eine Überprüfung erforderten? Wenn ja, bitte tabellarisch mit Überprüfungsergebnis auflisten.

 

  1. Wachschutz
  1. In der Wachschutz-Branche ist es üblich, dass sich Wachschutzunternehmen regelmäßig Subunternehmen bedienen, um die vertraglich zugesicherten Leistungen (überhaupt) erbringen zu können. Ermöglichen die vom Landkreis Havelland seit 2014 abgeschlossenen Wachschutzverträge dem Vertragspartner die Weitervergabe von Leistungsteilen an Subunternehmer? Wenn ja, ermöglichen die vom Landkreis Havelland abgeschlossenen Wachschutzverträge auch die überwiegende Abgabe der Leistungen an Subunternehmer? Wenn ja, wie prüft der Landkreis, inwieweit die vom Vertragspartner übernommenen Pflichten vollumfänglich auch von den Subunternehmen erfüllt werden?

 

  1. Sind dem Landkreis Havelland Hinweise zugegangen, wonach Wachschutz-unternehmen oder von diesen beauftragte Subunternehmen mangelhaft ausgebildetes Personal beschäftigt haben oder Subunternehmen mehrfach gewechselt wurden, diese rechtswidrige Arbeitszeitregelungen zu Ungunsten der Arbeitnehmer und letztendlich auch zum Nachteil des Landkreises angewandt haben und auch zu organisierter „Schwarzarbeit“ gegriffen haben sollen? Wenn ja, was haben die Überprüfungen derartiger Hinweise für Ergebnisse gezeitigt und zu welchen Konsequenzen ist es in Folge gekommen?

 

  1. Sollte es gemäß 3./4. zu Missachtungen vertraglicher Bestimmungen gekommen sein: Stimmt der Landrat der Auffassung zu, dass der inhaltliche Sinn und Zweck einer Ausschreibung nicht erfüllt sein kann, wenn in der Ausschreibung zugesicherte Leistungen im Nachgang nicht oder nicht in der zugesicherten Qualität erbracht werden? Stimmt der Landrat ferner der Auffassung zu, dass es sich in diesem Falle um unlautere Bewerbungen zum Nachteil anderer seriöser Anbieter handelt? Welche Maßnahmen sieht der Landrat vor, um gesetzestreue und seriös kalkulierende Unternehmen vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren?

 

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Keine

 

 

Rathenow, 2019-10-31  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage A-0015_19 (1205 KB)