Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0065/19  

 
 
Betreff:
Rettungsdienstbereichsplan 2020 für den Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:322905_2020
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Kutzner, Mandy
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
09.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
RD-Bereichsplan 2020

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Beschlussvorschlag:

 

Der Rettungsdienstbereichsplan 2020 für den Landkreis Havelland wird bestätigt.

    

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Sachverhalt:

 

I. Problem

 

Die Organisation und Durchführung der fachlichen und bedarfsgerechten Notfallrettung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes. Sie sind verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen, die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sowie die personelle Besetzung festgeschrieben sind. Es ist erforderlich, dass der Landkreis Havelland die flächendeckende Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport als medizinisch-organisatorische Einheit nach einheitlichen Kriterien plant und durchführt. Der Rettungsdienstbereichsplan ist auch Grundlage für die Kosten-Leistungsrechnung und die daraus resultierende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland.

 

II. Lösung

 

Der Landkreis Havelland ist nach § 8 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 14. Juli 2008 (GVBl. I S.186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I S.11), verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem insbesondere

 

-          die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen,

-          die Anzahl und Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge

für jede Wache und

 

-          die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen

 

festzulegen sind. Die Rettungsdienstbereichspläne sind zu aktualisieren, sobald Änderungen von Planungen im Rettungsdienstbereich dieses erfordern.

 

Der neu zu beschließende Rettungsdienstbereichsplan 2020 erfasst redaktionelle Veränderungen.

 

Auf Grund des Einsatzgeschehens sowie der Auswertung von Duplizitäten bei Einsätzen im Rettungsdienstbereich, wird der Rettungsdienstbereichsplan jährlich überarbeitet. Hierdurch wird ein bedarfsgerechter Rettungsdienst gewährleistet.

 

III. Alternativen

 

Keine

 

IV. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschlussvorlage BV-066/14 in KT-Sitzung vom 10.12.2014, Rettungsdienstbereichsplan 2015 für den Landkreis Havelland   

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

x

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Durch die kostendeckende Gebührensatzung wird die Einhaltung des Rettungsdienst-bereichsplanes gewährleistet.

   

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Anlagen:

RD-Bereichsplan 2020

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 RD-Bereichsplan 2020 (1609 KB)