Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0065/19

Betreff:

Rettungsdienstbereichsplan 2020 für den Landkreis Havelland

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Aktenzeichen:

322905_2020

Federführend:

Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt

Bearbeiter/-in:

Kutzner, Mandy

Beratungsfolge:


Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit		Vorberatung
20.11.2019	Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit	ungeändert beschlossen
Kreisausschuss		Vorberatung
25.11.2019	Sitzung des Kreisausschusses	ungeändert beschlossen
Kreistag		Entscheidung
09.12.2019	Sitzung des Kreistages	ungeändert beschlossen

Anlagen:

RD-Bereichsplan 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rettungsdienstbereichsplan 2020 für den Landkreis Havelland wird bestätigt.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

I. Problem

Die Organisation und Durchführung der fachlichen und bedarfsgerechten Notfallrettung obliegt den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger des Rettungsdienstes. Sie sind verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen, die Anzahl und die Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge sowie die personelle Besetzung festgeschrieben sind. Es ist erforderlich, dass der Landkreis Havelland die flächendeckende Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport als medizinisch-organisatorische Einheit nach einheitlichen Kriterien plant und durchführt. Der Rettungsdienstbereichsplan ist auch Grundlage für die Kosten-Leistungsrechnung und die daraus resultierende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland.

II. Lösung

Der Landkreis Havelland ist nach § 8 des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes vom 14. Juli 2008 (GVBl. I S.186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2019 (GVBl. I S.11), verpflichtet, einen Rettungsdienstbereichsplan zu erstellen, in dem insbesondere

- die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen,

- die Anzahl und Art der vorzuhaltenden Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge

für jede Wache und

- die personelle Besetzung und sächliche Ausstattung der Rettungswachen

festzulegen sind. Die Rettungsdienstbereichspläne sind zu aktualisieren, sobald Änderungen von Planungen im Rettungsdienstbereich dieses erfordern.

Der neu zu beschließende Rettungsdienstbereichsplan 2020 erfasst redaktionelle Veränderungen.

Auf Grund des Einsatzgeschehens sowie der Auswertung von Duplizitäten bei Einsätzen im Rettungsdienstbereich, wird der Rettungsdienstbereichsplan jährlich überarbeitet. Hierdurch wird ein bedarfsgerechter Rettungsdienst gewährleistet.

III. Alternativen

Keine

IV. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

Beschlussvorlage BV-066/14 in KT-Sitzung vom 10.12.2014, Rettungsdienstbereichsplan 2015 für den Landkreis Havelland

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen:

Nein

Kosten	Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

Erläuterung/Deckungsvorschlag
Durch die kostendeckende Gebührensatzung wird die Einhaltung des Rettungsdienst-bereichsplanes gewährleistet.