Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0061/19
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt die Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.
Sachverhalt:
Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2013 wurde im § 8 Abs. 3 die Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkter Menschen dahin konkretisiert, dass bis zum 01.01.2022 für die Nutzung des ÖPNV die vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist und die Förderung von barrierefreien Fahrzeugen des ÖPNV ermöglicht werden.
Die derzeit gültige Richtlinie zu Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV soll dahingehend ergänzt werden, dass genaue Maßgaben zur Barrierefreiheit sowie Möglichkeiten der Versagung der Förderung bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben aufgezeigt werden. Mit dieser Ergänzung der Richtlinie um die Anforderungen zur Barrierefreiheit sollen nur noch investive Maßnahmen gefördert werden, die den gestiegenen Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen. Deshalb wurden die möglichen Förderbeträge nach Prioritäten I bis III angepasst.
Anlagen:
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.
Rathenow, 2019-
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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