Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0061/19  

 
 
Betreff: Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska
Beratungsfolge:
Ausschuss Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen Vorberatung
19.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus/Bauen ungeändert beschlossen   
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
21.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
09.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des LK HVL und von Fahrzeugen des ÖPNV
Synopse Richtlinie 2020

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Ergänzung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.

 

 

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2013 wurde im § 8 Abs. 3 die Berücksichtigung der Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkter Menschen dahin konkretisiert, dass bis zum 01.01.2022 für die Nutzung des ÖPNV die vollständige Barrierefreiheit zu erreichen ist und die Förderung von barrierefreien Fahrzeugen des ÖPNV ermöglicht werden.

 

Die derzeit gültige Richtlinie zu Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV soll dahingehend ergänzt werden, dass genaue Maßgaben zur Barrierefreiheit sowie Möglichkeiten der Versagung der Förderung bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben aufgezeigt werden. Mit dieser Ergänzung der Richtlinie um die Anforderungen zur Barrierefreiheit sollen nur noch investive Maßnahmen gefördert werden, die den gestiegenen Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen. Deshalb wurden die möglichen Förderbeträge nach Prioritäten I bis III angepasst.

 

    

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

250.000,00 EUR

5470101/20000/191222

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland und von Fahrzeugen des ÖPNV.

 

 

 

 

 

 

 

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des LK HVL und von Fahrzeugen des ÖPNV (153 KB)    
Anlage 2 2 Synopse Richtlinie 2020 (123 KB)