Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0010/19  

 
 
Betreff: Differenzierte Bestandsaufnahme der Gruppe der Asylbewerber bzw. der Personen, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe im Landkreis Havelland aufhalten sowie der damit verbundenen direkten und indirekten Kosten (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:
AfD-Fraktion
Aktenzeichen:LR 23 02-4/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage A-0010_19
Anlage zur Beantwortung der Anfrage A-0010_19

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

I. Begründung

Die Aufnahme und Versorgung hunderttausender Zuwanderer bei offenen Grenzen ist nach Ansicht der Fragesteller die Folge der grundlegenden politischen Weichenstellungen der Bundesregierung und der bisherigen Landesregierungen, die diese Politik mittragen.

 

Bei der Gruppe der Asylbewerber bzw. der Personen, die sich unter Berufung auf humanitäre Gründe im Landkreis Havelland aufhalten, ist aufgrund der Ablehnungsquoten erwiesen, dass die vorgebrachten Asyl- und Fluchtgründe nach Prüfung häufig keinen Bestand haben (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF; Aktuelle Zahlen zu Asyl, 04/2019). Ein Großteil dieser Zuwanderer sind nach Ansicht der Fragesteller Wirtschaftsflüchtlinge, die aufgrund der großzügigen Sozialleistungen nach Deutschland kommen.

 

Die ungesteuerte Massenzuwanderung hat immense finanzielle Belastungen für die Steuerzahler zur Folge. Allein der Bund hat dafür nach eigenen Angaben im Jahr 2018 rd. 23 Milliarden Euro ausgegeben. Dies ist lediglich ein Teil der tatsächlich anfallenden Ausgaben. Diese finanziellen Mittel stehen für öffentliche Aufgaben und die inländische Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung (bezogen auf den Landkreis Havelland z.B. die geplanten Kürzungen im Bereich der offenen Jugendarbeit).

 

Die Folgen dieser Zuwanderungspolitik und das Ausmaß an finanziellen Belastungen werden besonders deutlich bei der aktuellen Wohnraumsituation. Die hohe Zuwanderung ist nach Ansicht der Fragesteller ein wesentlicher Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.

 

Die weiter anhaltende Zuwanderung wird in den nächsten Jahren die öffentlichen Haushalte zusätzlich belasten.

 

 

Der Grundsatz der Haushaltswahrheit fordert, die im betroffenen Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden Einnahmen und die zu leistenden Ausgaben mit größtmöglicher Genauigkeit zu ermitteln oder zu schätzen. Der Grundsatz der Haushalts-klarheit verlangt, den Haushaltsplan transparent und übersichtlich zu gestalten.

 

Wir fragen den Landrat:

 

1. Wie setzte und setzt sich der o. g. Personenkreis im Kreis Havelland insgesamt zusammen, differenziert nach

 

a) den Kalenderjahren 2014 bis 2018 jeweils zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni,

b) Herkunftsländern,

c) Geschlechtern,

d) Durchschnittsalter,

e) Aufenthaltsdauer,

f) dem Anteil der Analphabeten,

g) Schulabschlüssen,

h) Berufs- bzw. Studienabschlüssen,

i) Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter),

 

2. Wie setzte und setzt sich der o.g. Personenkreis mit Aufenthaltsstatus im Kreis Havelland zusammen, davon

 

a) mit unbefristetem Aufenthaltstitel,

b) mit befristetem Aufenthaltstitel (differenziert nach Titeln aus familiären Gründen; völkerrechtlichen, humanitären und politischen Gründen; zum Zweck der Ausbildung; zum Zweck der Erwerbstätigkeit; sonstige besondere Aufenthaltsrechte),

c) mit gestelltem Antrag auf Aufenthaltstitel,

d) sonstige (z. B. heimatlose Ausländer),

 

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter)?

 

3. Wie setzte und setzt sich der o. g. Personenkreis ohne Aufenthaltsstatus im Kreis Havelland zusammen, davon

 

a) mit Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber, deren Entscheidung über den Antrag noch aussteht),

b) mit Duldung,

c) sonstige (z. B. Ausreisepflichtige; Untergetauchte)

 

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter)?

 

4. Wie setzt sich der o. g. Personenkreis mit offenem Schutzstatus im Kreis Havelland zusammen, davon

 

a) Aufenthalt im Havelland zur Durchführung eines Asylverfahrens mit ausstehender Entscheidung,

b) Personen, die lediglich über einen Ankunftsnachweis verfügen,

 

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter)?

 

5. Wie setzt sich der o. g. Personenkreis mit anerkanntem Schutzstatus im Havelland zusammen, davon

 

a) befristet,

b) unbefristet,

 

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter)?

 

6. Wie setzt sich der o. g. Personenkreis mit abgelehntem Schutzstatus im Kreis Havelland zusammen, davon

 

a) geduldet ausreisepflichtig (differenziert aufgrund von fehlenden Ausweispapieren; aufgrund der Aufnahmeverweigerung des Zielstaats; aufgrund bevorstehender Operation des Ausreisepflichtigen; aus sonstigen Gründen),

b) latent ausreisepflichtig (noch ohne Rechtsmitteleinlegung gegen die Ausreisepflicht),

c) vollziehbar ausreisepflichtig (mit rechtskräftiger Ausreisepflicht),

 

jeweils differenziert nach den Kalenderjahren 2014 bis 2018 zum 31. Dezember und 2019 zum 30. Juni; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufs- bzw. Studienabschlüssen; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18; 18 bis 24 Jahre; dann Fünf-Jahres-Schritte bis 64; danach 65 Jahre und älter)?

 

7. Wie hoch waren und sind im Havelland die Fallzahlen von unbegleiteten minderjährigen Zuwanderern mit einer Altersfeststellung aufgrund einer

 

a) ungeprüften Übernahme des Alters,

b) reinen Altersschätzung,

c) einfachen körperlichen Untersuchung,

d) umfassenden körperlichen Untersuchung (nach Fallgruppen: Zahnmedizin sowie Röntgendiagnostik; Computertomographie; Magnetresonanztomographie; sonstiges mit Bezeichnung),

 

jeweils differenziert nach Status nach Fallgruppe zu 7. a) bis d); den Kalenderjahren 2014 bis 2018 und 2019 bis zum 30. Juni; Bestandsfällen, Neufällen und Gesamtfällen; Herkunftsländern; Geschlechtern; Durchschnittsalter; Aufenthaltsdauer; dem Anteil der Analphabeten; Schulabschlüssen; Berufsabschlüssen; Studenten; Altersgruppen (bis 3 Jahre; 4 bis 5; 6 bis 13; 14 bis 16; 16 bis 18 Jahre); dem Anteil von festgestellten Altersmanipulationen in den Altersgruppen?

 

8. Wie hoch waren und sind die Ausgaben im Kreis Havelland (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4. bis 7. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben)

 

a) insgesamt,

b) differenziert nach unmittelbaren und mittelbaren Ausgaben (auch anteilig zuordnen),

c) für gesetzliche Geld- und Sachleistungen mit Angabe der Rechtsgrundlagen,

d) für Geld- und Sachleistungen ohne gesetzliche Grundlage (mit Einzelaufschlüsselung),

e) für Pflichtleistungen und freiwilligen Leistungen in getrennter Aufstellung?

9. Wie hoch waren und sind die Ausgaben im Kreis Havelland (ohne Personal und Investitionen; Beträge in Euro) für die Personenkreise zu 4 . bis 7. (bei Doppelnennungen mit Hinweis und Wert bei den jeweiligen Buchstaben) im Besonderen für

 

a) Grundleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz –AsylbLG,

b) Sozialleistungen nach AsylbLG,

c) Arbeitslosengeld I,

d) Arbeitslosengeld II,

e) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII,

f) Leistungen bei längerer Krankheit nach dem Dritten Kapitel des SGB XII,

g) Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff SGB XII,

h) einmalige Beihilfen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Wohnung,

i) Leistungen für Bildung und Teilhabe und zusätzliche Ausgaben (z. B. Musikunterricht, Nachhilfeunterricht, Ausflugsfahrten u. ä.),

j) Ausgaben für die medizinische Versorgung einschließlich der Befreiung von Zuzahlungen,

k) Familienleistungen wie Kindergeld; Kinderzuschlag; Unterhaltsvorschuss; Elterngeld,

l) Deutschkurse (mit Angaben zu Art und Durchfallquoten),

m) sonstige Integrationskurse [insbesondere Jugendintegrationskurse; Elternintegrationskurse; Frauenintegrationskurse; Alphabetisierungskurse; Förderkurse bei einem besonderen sprachpädagogischen Förderbedarf; spezielle Integrationskurse (mit Fallgruppen)],

n) den Besuch von Kindertageseinrichtungen (Kindertagesstätten; Kindergärten); Kindertagespflegen,

o) die Unterbringung, (unterteilt nach Erstunterkünften; Sammelunterkünften; Sozialwohnungen; Wohnungen; Häusern),

p) Leistungen für Reisen mit Angabe der Zielsetzung der Finanzierung,

q) sogenannte Fluchtursachenbekämpfung (mit Empfängern und Einzelaufschlüsselung),

r) soziale Wohnraumförderung,

s) freiwillige Rückkehrprogramme [mit Fallzahlen; dem Anteil endgültig Ausgereister; dem Anteil wieder Eingereister (unterteilt nach dem REAG/GARP-Programm; der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien durch die antragsübermittelnde Stelle (z. B. Ausländerbehörden); dem Programm StarthilfePlus; dem Projekt URA)],

 

jeweils differenziert nach einzelnen Haushaltsjahren getrennt von 2014 bis 2018 mit den Ist-Zahlen; 2019 bis 30. Juni mit den Ist-Zahlen (ggf. Schätzzahlen, auch anteilig, aus Haushaltstiteln oder sonstigen Quellen)?

 

10. Wie viele Vollzeit- bzw. Teilzeitäquivalente werden durch die verwaltungstechnischen Arbeiten in der Kreisverwaltung im Kontext mit dem o. g. Personenkreis gebunden (bitte nach Stundenanzahl aufschlüsseln und bei Nichtvorliegen genauer Zahlen schätzen)?

  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-09-28

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage A-0010_19 (3097 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zur Beantwortung der Anfrage A-0010_19 (557 KB)