Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0056/19  

 
 
Betreff: Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
09.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Anlage 1 - Synopse Siebente Änderungssatzung Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
2019-11-11_Gebührensätze nach Gebührensatzung 2019_Endfassung
2019-10-29_Gebührenkalkulation 2020, 2021 - Gegenüberstellung Aufwendungen und Erträge

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014.

 

                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

  1. Problem

Nach § 6 Absatz 4 KAGBbg sind Abfallgebühren spätestens alle zwei Jahre zu überprüfen. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die Abfallgebühren überprüft und für die Jahre 2020 und 2021 neu kalkuliert.

 

Im Ergebnis sind die Gebühren für Privathaushalte anzuheben. Der Kostendruck, insbesondere aus Steigerungen der Entsorgungskosten für Sperrmüll, heizwertreiche Fraktion und die Deponierung des Rotteprodukts aus der mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen sowie der Ausbau der rechtlich vorgeschriebenen Bioabfallsammlung konnten nicht länger vollständig durch die Auflösung von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren aufgefangen werden. Dadurch kommt es zu einer Erhöhung der Basisgebühr in Höhe von rund 7,00 EUR pro Einwohner und Jahr.

 

Im Bereich der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Gewerbetreibenden mit Presscontainern führt die Kostenerhöhung insbesondere auf dem Entsorgungsweg der mechanisch-biologischen Behandlung von Abfällen, also die Entsorgung der heizwertreiche Fraktion sowie die Deponierung des Rotteprodukts, ebenfalls zu Gebührenerhöhungen. Im Bereich der Leerungsgebühren erhöhen sich die Gebühren um circa 32 %.

 

In den Segmenten Geschäftsmüll und der Entsorgung von gemischten Siedlungsabfällen in Behältern von 2,5 bis 6,5 m³ sind noch Gebührenüberschüsse aufzulösen, die vorübergehend zu deutlich geringeren Gebühren führen. Gleiches gilt auch für die Gewerbebetriebe, die an die PPK-Entsorgung angeschlossen sind. Gebührenüberschüsse aus diesen Bereichen, die nicht auf die Gebühren für die Jahre 2020 und 2021 umgelegt wurden, werden mit den Gebühren des Jahres 2019 bzw. 2020 verrechnet.

 

Im Bereich der Abfallanlieferungen an Wertstoffhöfen ergibt sich ein gemischtes Bild. Aber auch hier macht sich neben den oben genannten Preisanstiegen der Anstieg der Verbrennungspreise bemerkbar.

 

Bei den Abfällen Styropor durch gefährliche Flammschutzmittel und bei Dachpappen durch karzinogene Fasern ergeben sich aus technischen Gründen und marktbedingt enorm hohe Kosten, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger an die Abfallerzeuger weitergeben muss.

 

  1. Lösung

Beschluss der neuen Gebührensätze entsprechend der Kalkulation

 

  1. Alternativen

Keine, da das Beibehalten der vorhandenen Gebühren im Bereich der Basisgebühren für Haushalte zu einer Unterdeckung führen würde.

 

Im Bereich der Basisgebühren für den gewerblichen Bereich sowie für die Anliefergebühren an den Wertstoffhöfen würden bereits entstandene Gebührenüberschüsse entgegen § 6 Abs. 3 KAG nicht ausgeglichen werden.

                

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

---

---

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung erfolgt über die kalkulierten Abfallgebühren.

               

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014

Anlage 1 Synopse Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014

Gebührensätze nach Gebührensatzung 2019 (Gebührenkalkulation für 2020/2021)

Gebührenkalkulation 2020, 2021 – Gegenüberstellung Aufwendungen und Erträge

 

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlagen 1 (Synopse), Gebührensätze nach Gebührensatzung 2019 und Gebührenkalkulation 2020, 2021 sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.

                

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Siebente Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (172 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 1 - Synopse Siebente Änderungssatzung Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (253 KB)    
Anlage 5 5 2019-11-11_Gebührensätze nach Gebührensatzung 2019_Endfassung (25 KB)    
Anlage 6 6 2019-10-29_Gebührenkalkulation 2020, 2021 - Gegenüberstellung Aufwendungen und Erträge (10 KB)