Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0055/19  

 
 
Betreff: Vertrag über die Standplatzreinigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
20.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Entscheidung
25.11.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Anlagen:
2019-10-18_Nachweis der Inhouse-Fähigkeit der abh
2019-10-29_Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt den Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze zwischen dem Landkreis Havelland und der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH.

              

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Sachverhalt:

 

  1. Problem

Die ZENTEK GmbH Co. KG wurde gemäß § 22 Abs. 7 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz VerpackG) von den Dualen Systemen zum gemeinsamen Vertreter benannt, der mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) die Verhandlungen über den erstmaligen Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung führt.

 

Gemäß § 22 Abs. 9 VerpackG sind die Systeme verpflichtet, sich entsprechend ihrer Marktanteile an den Kosten zu beteiligen, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für Abfallberatung in Bezug auf die von den Systemen durchgeführte Sammlung nach § 14 Abs. 1 sowie durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von Flächen – auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden – entstehen.

 

Die ZENTEK GmbH Co. KG hat in ihrer Funktion als gemeinsamer Vertreter der Dualen Systeme dem Landkreis Havelland vor Abschluss der Abstimmungsvereinbarung eine Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen vorgeschlagen, die der Landkreis angenommen hat und die von den Dualen Systemen unterzeichnet wurde.

 

In der Abstimmungsvereinbarung wird festgeschrieben sein, dass der Landkreis Havelland zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Teilleistungen an beauftragte Dritte zu übertragen. Bisheriger Auftragnehmer für die Leistungen ist die Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH (abh).

 

  1. Lösung

Der Landkreis Havelland beabsichtigt, die abh im Rahmen einer Inhouse-Vergabe mit der Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze zu beauftragen. Die abh hat diese Aufgabe bereits in den Vorjahren erfüllt und kann Synergie-Effekte nutzen, da die abh ebenfalls mit der Sammlung und Entsorgung herrenloser Abfälle im Kreisgebiet beauftragt wird und diese Tätigkeiten kombinieren kann.

 

Die abh ist eine Tochtergesellschaft des Landkreises Havelland, die zu mehr als 90 % Leistungen für den Landkreis Havelland erbringt.

 

  1. Alternativen

 

Keine, da andernfalls aufgrund des Leistungsumfangs eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden müsste. Synergieeffekte, die kurzfristige Reinigungsmaßnahmen ermöglichen, gingen verloren.

 

  1. Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

Beschluss-Nr.: BV-0398/13

Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze inklusive der nachfolgenden Verlängerung (2017 bis 2019)

              

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

X

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

168.000,00 EUR

545511/66000/5370102

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Nebenentgelte der Dualen Systeme

             

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Anlagen:

 

Nachweis Inhouse-Fähigkeit der abh

Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze

 

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

 

 

…………….……………..

Landrat

…………….……………..

Beigeordneter/Dezernent                         

…………….……………..

Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage (Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze) ist

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage (Nachweis Inhouse-Fähigkeit der abh) ist

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.

              

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2019-10-18_Nachweis der Inhouse-Fähigkeit der abh (2200 KB)    
Anlage 2 2 2019-10-29_Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze (18 KB)