Vorlage - ÄA-0012/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, § 4 b) der Haushaltssatzung 2020 des Landkreises Havelland in Fassung des ÄA-0012/19 zu ändern.             

Sachverhalt:

Die Aktualisierung der Schülerzahlen nach Aufstellung der Haushaltsplanung 2020 bedingt diesen Änderungsantrag.

1. Differenzierte Kreisumlage:

Die Änderung umfasst die differenzierte Kreisumlage in Form der Schulkostenmehr-belastung. Die für den Haushalt wirksame Summe der differenzierten Kreisumlage beträgt neu 4.685.475 EUR.

Der Ansatz der Erträge an Kreisumlage erhöht sich damit um 226.700 EUR.

Kostenstelle 20000  

Produktbereich 61 - Allgemeine Finanzwirtschaft 

Kostenträger 6110101  

Sachkonto 418200  - EGC 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kreisumlage)

Ansatz neu: 91.224.200 EUR   (226.700 EUR Mehrerträge)

Die Schulkostenberechnung je Gemeinde auf der Seite 66 im Haushaltsplan wird gegen die aktuellen Seiten ausgetauscht. (siehe Anlage 1)

2. Haushaltsansatz Schulkostenerstattung an die Gemeinden:

Gleichzeitig verändern sich auch die Ansätze für die Aufwendungen der Schulkostenerstattung an Gemeinden in folgenden Kostenträgern:

Kostenstelle 40000

Produktbereich 21 – 24  Schulträgeraufgaben

Kostenträger 2160102  

Sachkonto 545200 – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

Ansatz neu:     791.400 EUR  (161.200 EUR Mehraufwand)

Kostenträger 2170102  

Sachkonto 545200  – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

Ansatz neu:  1.016.700 EUR (211.800 EUR Mehraufwand)

Kostenträger 2180101  

Sachkonto 545200  – EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

Ansatz neu:  1.562.700 EUR (450.500 EUR Mehraufwand)

Ansatz neu:  3.370.800 EUR (823.500 EUR Mehraufwand) 

In Summe machen diese Änderungen Mehraufwendungen in Höhe von 823.500 EUR aus.

3. Ausgleich des Saldos:

Im Saldo der Änderungen verbleibt ein Mehraufwand in Höhe von 596.800 EUR. Die Deckung dieses Mehraufwandes erfolgt gem. § 17 Abs. 2 KomHKV. Diese Mehraufwendungen wurden bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Deckung durch:

Kostenstelle 20000

Produktbereich 61 - Allgemeine Finanzwirtschaft 

Kostenträger 6110101  

Sachkonto 549600 - EGC 16 sonstige ordentliche Aufwendungen

- 596.800 EUR

Begründung:

Bis zum Redaktionsschluss der Erarbeitung der Haushaltsplanung 2020 standen noch keine belastbaren Schuldaten zur Verfügung, da die aktuellen Schülerzahlen noch nicht vorlagen. Diese sind inzwischen gemeldet und verändern somit die o.g. Ansätze sowie die differenzierte Kreisumlage. Um den Ausgleich des Gesamthaushaltes weiterhin zu gewährleisten, wird ein Teil der eingestellten Deckungsreserve für diesen Zweck in Anspruch genommen.

Anlagen:

Übersicht der differenzierten Kreisumlage für 2020 (Anlage 1)

Rathenow, 2019-

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind