Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0004/19  

 
 
Betreff: Abbau der Benachteiligung älterer Schülerinnen und Schüler bei der Schülerbeförderung ab 2021 (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
AfD-Fraktion
Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages abgelehnt   

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge daher beschließen:

 

1. Der Landkreis Havelland zahlt ab 2021 für Schülerfahrausweise einen von der Klassenstufe unabhängigen einheitlichen Zuschuss.

2. Zur Höhe des einheitlichen Zuschusses soll nach Maßgabe der finanziel-len Möglichkeiten im zuständigen Ausschuss ein Vorschlag erarbeitet und dem nächsten Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Sachverhalt:

Der Landkreis Havelland gewährt Schülerinnen und Schülern einen Fahrtkostenzuschuss für die Strecke Wohnort-Schule. Dazu hat die Havelbus GmbH ein fahrlängenabhängiges Tarifsystem entwickelt und nach gültigem Beschluss des Kreistages zwei grundsätzliche Kategorien geschaffen, Klasse 1-10 und Klasse 11-13. Der Zuschuss des Landkreises für die Beförderung ist für die Schülerinnen und Schüler der Klasse 1-10 hoch (der Elternanteil niedrig) und für die Klasse 11-13 deutlich niedriger (der Elternanteil hoch).

Konkret liegt der monatliche Elternbeitrag für das erste Kind in der kleinsten Fahrstreckenkategorie (Tarif GAE) bei 7,17 Euro (1.-10. Klasse) aber bei 13,15 Euro  für die 11.-13.Klasse. Damit beteiligt sich der Landkreis Havelland an den Fahrtkosten mit 70 % bei Schülern der Klassen 1-10 und nur mit 45 % bei Schülern der Klassen 10-13.

 

Der deutliche Unterschied ist nicht hinreichend begründet.

 

 

Begründung:

 

Sofern zum Erreichen der Schule die Notwendigkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel besteht, etwa wenn der Weg zu lang oder die Nutzung des Rades (Wetter) nicht sinnvoll ist, besteht hinsichtlich Nutzungshäufigkeit, Aufwand und Nutzen sowohl für Havelbus wie für die Schülerinnen und Schüler kein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Klasse 7 und der Klasse 12.

Man könnte als Begründung einer tariflichen Unterscheidung heranziehen, dass der Unterschied in der Schulpflicht besteht, dass der Staat als folgerichtige Konsequenz aus der auferlegten Pflicht höher subventioniert und dass er es nur in verringertem Maße macht, wenn der Schulbesuch freiwillig erfolgt.

Demgegenüber wirkt diese Trennung als „Strafe“ für das Anstreben eines höhe-ren Bildungsabschlusses. Vor allem aber trifft es die Eltern älterer Schülerinnen und Schüler, zumal Jugendliche gegenüber Kindern deutlich höhere Ansprüche formulieren und bereits per se höhere Kosten verursachen.

Daher kann der deutliche Tarifsprung manche Eltern vor finanzielle Probleme stellen.

Der neue einheitliche Tarif sollte sich an dem niedrigeren Tarif der Klassenstufen 1-10 orientieren. Über die konkrete Höhe soll unter Mitwirkung der Havelbus GmbH im zuständigen Ausschuss eine Beschlussvorlage für den Kreistag erarbeitet werden.

 

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-09-17