Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BA-0003/19  

 
 
Betreff: Lernmittelfreiheit im Landkreis Havelland ab 2021 (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussantrag
Verfasser:
AfD-Fraktion
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages    

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge daher beschließen:

 

Im Landkreis Havelland besteht ab 2021 Lernmittelfreiheit. Lernmittel werden zentral beschafft und verteilt. Elternbeiträge werden nicht erhoben.

    

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Sachverhalt:

 

Seit Jahrzehnten vergeht kein Wahlkampf in der BRD, in dem nicht sämtliche Parteien unisono auf die überragende Bedeutung der schulischen Bildung hinweisen und Investitionen zur Modernisierung von Gebäuden, Ausstattung und Lernmittel sowie mehr Personal versprochen haben. Dass sich daran auch in den letzten Wahlkämpfen 2019 nichts geändert hatte kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Mängel nach allgemeiner Analyse weiterhin bestehen. Ziel dieses Antrages ist es, Eltern finanziell sowie Lehrer und Schulverwaltung von verwaltungstechnischem Ballast zu befreien.

 

 

Begründung:

 

Ein Teil der Lernmittel, insbesondere Bücher, werden über die Schulen, ein anderer Teil von den Eltern beschafft. Für die von den Schulen beschafften Bücher werden weitere Elternbeiträge gefordert. Wer Bedürftigkeit nachweisen kann, kann von der Zuzahlung befreit werden. Darüber hinaus kommt es an manchen Schulen zur Aufforderung, Geld für Kopierpapier mitzubringen oder solches gar physisch mitzubringen. Gemessen an den Gesamtkosten des Schulsystems handelt es sich um kleine Beträge, obwohl die Herstellung der vollständigen Lernmittelfreiheit in Summe einen hohen fünfstelligen Betrag ausmacht (bei ca. 18.000 Schülern und ca. 50 Euro (Bücher-)Kosten entstehen rund 900 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr). Aufgrund der Höhe dieser Kosten ist eine Berücksichtigung in der Haushaltssatzung 2020 nicht mehr realistisch und soll daher erst für 2021 angestrebt werden.

 

Die Übernahme der Kosten

 zeigt den Eltern, dass ihre Steuermittel auch für die von der Politik versprochenen Maßnahmen Verwendung finden und aus Lippenbekenntnissen reale Politik geworden ist. Ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit

 entlastet die Eltern vom „Abarbeiten“ der Beschaffungslisten

 entlastet die sozial schwachen Eltern vom Stellen von Befreiungsanträgen

 stellt somit alle Schüler in Hinblick auf die Lernmittel gleich

 entlastet die steuerzahlenden Eltern finanziell

 entlastet die Lehrer und die Schulverwaltungen vom Bettelbrief-Schreiben, Geldeinsammeln, Anmahnen und Geld verwalten

 

Darüber hinaus führt die Überantwortung der Bücherbeschaffung an die Eltern gelegentlich dazu, dass die Bücher nicht immer zeitgerecht zur Verfügung stehen. Der Gesamtzeitaufwand aller Beteiligten ist bei dezentraler Beschaffung deutlich höher als bei einer zentralen. Es handelt sich insgesamt um ein zeitraubendes, ineffizientes System.

 

In der Regel werden die Bücher heutzutage von den Eltern über das Internet be-stellt und per Paketdienst ausgeliefert. Das System der Einzelbestellungen führt daher zu erhöhtem Zeitaufwand, zu mehr Verpackungsmüll und zu mehr Verkehr. Es handelt sich daher auch aus ökologischen Gründen um ein nicht sinnvolles Verfahren.

    

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-09-17