Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0009/19  

 
 
Betreff: Auswirkung des geänderten Personenstandsgesetzes im Landkreis Havelland (AfD-Fraktion)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:
AfD-Fraktion
Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
Anlagen:
Beantwortung der Anfrage A-0009_18

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Seit Ende 2018 ist das novellierte Personenstandsgesetz in Kraft. Damit besteht für Menschen, die Nicht-Frau oder Nicht-Mann sind oder sich anders definieren wollen, die Möglichkeit, den bisherigen Eintrag löschen oder statt der alten Bezeichnung „divers“ eintragen zu lassen. Zwar wird ein ärztliches Attest verlangt, in dem eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bescheinigt werden muss, jedoch müssen dazu keine Details preisgegeben werden. Es wird kein Gutachten, vor allem kein amtsärztliches Gutachten verlangt. Eine Änderung des Personenstandes ist somit zwar mit Bedingungen und bürokratischen Hindernissen verbunden – was sich hinsichtlich konkreter Schritte in diese Richtung bei Betroffenen hemmend auswirken mag – andererseits können Betroffene die Bedingungen und Formalien ohne größere Probleme erfüllen.

Es ist daher davon auszugehen, dass eine Änderung im Personenstandsregister umso eher angestrebt wird je höher der Leidensdruck bei den Betroffenen ist. Vor diesem Hintergrund bitten wir folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele Personen haben seit Änderung des Personenstandsgesetzes im Landkreis Havelland die ersatzlose Löschung ihrer bisherigen Geschlechtsbezeichnung beantragt?

 

2. Wie viele Personen haben seit Änderung des Personenstandsgesetzes im Landkreis Havelland die Änderung ihrer bisherigen Geschlechtsbezeichnung in „divers“ beantragt?

 

3. Wie viele Personen haben sich seit Änderung des Personenstandsgesetzes im Landkreis Havelland unter Angabe der Geschlechtsbezeichnung „divers“ beim Landkreis Havelland auf eine Stelle beworben?

 

4. Wieso wird bei Ausschreibungen des Landkreises die vierte Variante - „keine Geschlechtsbezeichnung“ – nicht berücksichtigt?

5. Sind dem Landkreis Havelland durch die Berücksichtigung der Anforderungen nach dem neuen Personenstandsgesetz einmalige Kosten entstanden und/oder fallen fortlaufende Mehrkosten in diesem Zusammenhang an?

    Wenn ja, wofür und in welcher konkreten Höhe?  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-09-16

 

  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Beantwortung der Anfrage A-0009_18 (393 KB)