Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0044/19  

 
 
Betreff: Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
16.09.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
Anlage zur Entschädigungssatzung
Synopse Entschädigungssatzung

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Änderung der Entschädigungssatzung vom 01.10.2009, die rückwirkend seit dem 24.06.2019 gelten soll, zu.

          

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Sachverhalt:

 

1.  Die Havelländischen VerkehrsgesellschaftmbH ist aus der Anlage zu § 9 der Entschädigungssatzung  (Entschädigung für Vertreter/innen des Landkreises in rechtlich selbständigen Unternehmen) zu streichen. Sie erlosch 2015.

 

Neu aufzunehmen ist die Schloss Ribbeck GmbH, für die in der vergangenen Wahlperiode ein Aufsichtsrat mit Anspruch auf Aufwandsentschädigung bestellt wurde. Daher muss die Anlage  zu § 9 der Entschädigungssatzung entsprechend korrigiert werden. Die Anlage zu § 9 listet die Höchstgrenzen für die Angemessenheit von Vergütungen (Sitzungsgelder und sonstige pauschale Aufwandsentschädigungen) für die Vertretung des Landkreises in wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne § 97 Abs. 8 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg auf.

 

2. Gleichzeitig wird aufgrund der Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung § 5 der Entschädigungssatzung dahingehend geändert, dass Reisekosten nicht mehr „nach Maßgabe des im Land Brandenburg geltenden Reisekostenrechts“ vergütet werden, sondern „nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes“.

 

3.  Schließlich wird beim Verdienstausfall (§ 3) dem Mindestentgeltgebot nach § 6 Brandenburgisches Vergabegesetz Rechnung getragen. Danach ist eine Arbeitsstunde derzeit mit 10,50 EUR und ab dem 01.01.2020 mit 10,68 EUR zu vergüten. Ab dem 01.01.2021 erhöht sich das Mindestentgelt mit dem Prozentsatz, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Gesetz zur allgemeinen Regelung eines Mindestlohnes vom 11. August 2014 (BGB l. I S. 1348), erhöht.

 

Alternativen:

keine

 

          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Vergütungen für die Vertretung des Landkreises in Unternehmen - § 9 der Satzung - finanzieren die Unternehmen selbst.

         

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Anlagen:

 

- Entschädigungssatzung

- Anlage zur Entschädigungssatzung

- Synopse

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

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             Landrat                                  Beigeordneter/Dezernent                                         Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

        

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland (90 KB)    
Anlage 2 2 Anlage zur Entschädigungssatzung (76 KB)    
Anlage 3 3 Synopse Entschädigungssatzung (78 KB)