Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0040/19  

 
 
Betreff: Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch Frau L. vom 07.06.2019 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 26.05.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Wahleinspruchsschreiben vom 07.06.2019
Stellungnahme der Kreiswahlleiterin vom 21.06.2019

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Beschlussvorschlag:

 

Der Wahleinspruch ist unbegründet und wird zurückgewiesen. Die Wahl des Kreistages am 26.05.2019 ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungsentscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gem. § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 2 BbgKWahlG zu übersenden.

            

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Sachverhalt:

 

Der Wahleinspruch ist zulässig, aber nicht begründet, und wird zurückgewiesen.

 

Der zulässige Wahleinspruch ist jedoch nicht begründet und zwar i.S.v. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BbgKWahlG.

 

Der Wahleinspruch richtet sich gegen die Gültigkeit der am 26.05.2019 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Havelland.  Zuständig für die Prüfung und Entscheidung über den Wahleinspruch ist jeweils nur die wahlrechtlich zuständige Vertretung. Dies ist im konkreten Fall für die Kreistagswahl der Kreistag Havelland.

 

Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften liegt nicht vor, insbesondere nicht gegen § 44 BbgKWahlG.

 

a) Die eidesstattlichen Versicherungen gem. § 60 Abs. 1 Nr. 3 BbgKWahlV auf den Wahlscheinen beider Wähler sind unterzeichnet. Da sie von keiner Hilfsperson unterzeichnet sind (§ 60 IV BbgKWahlV), ist davon auszugehen, dass die Wähler persönlich ihren Stimmzettel gekennzeichnet haben.

b) Die von der Einspruchsführerin benannten Zeugen können nicht etwa das Gegenteil beweisen, denn sie waren bei der Wahlhandlung selbst nicht dabei. Die Zeugin B. gab an, vor der Wahl mit der Wählerin Sp. und nach der Wahl mit einer Nachbarin der Wählerin gesprochen zu haben. Auch der von der Einspruchsführerin benannte Zeuge L. war bei der Wahlhandlung Frau Sp. nicht dabei. Wann die Wahlhandlung des Herrn U. stattfand, ist derzeit nicht aufklärbar.

 

c) Ferner bestreitet Herr C., die Wahlunterlagen abgeholt und wieder zurückgebracht zu haben, wie dies von der Einspruchsführerin vorgetragen wird. Frau G., die hierzu von Frau Sp. und Herrn U. schriftlich bevollmächtigt worden war, bestätigt hingegen, die Briefwahlunterlagen bei der Wahlbehörde abgeholt zu haben und später die verschlossenen Umschläge aus dem Hause der Wähler abgeholt und zur Wahlbehörde gebracht zu haben.

 

d) Überdies ist fraglich, ob die beiden Wähler tatsächlich unter Betreuung der Einspruchsführerin stehen. Nach Ermittlungen der zuständigen Wahlbehörde ist eine Betreuung für beide Personen nicht im Melderegister eingetragen.

 

Zudem führt eine Betreuung regelmäßig nicht zur Entmündigung der betreuten Person. Vielmehr bleibt die betreute Person geschäftsfähig und kann somit ebenso wie der Betreuer handeln, § 1901 Bürgerliches Gesetzbuch. Die beiden Wähler konnten daher eine dritte Person bevollmächtigen, ihre Wahlunterlagen bei der Wahlbehörde abzuholen.      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

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Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

           

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Anlagen:

 

- Wahleinspruchsschreiben vom 07.06.2019

- Stellungnahme der Kreiswahlleiterin vom 21.06.2019

 

Rathenow, 2019-

 

 

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             Landrat                           Beigeordneter/Dezernent                               Amtsleiter

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

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vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

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vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wahleinspruchsschreiben vom 07.06.2019 (864 KB)    
Anlage 2 2 Stellungnahme der Kreiswahlleiterin vom 21.06.2019 (239 KB)