Vorlage - BV-0038/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestätigt die Wiederberufung von

Herr Thomas Schäfers aus Falkensee 

zum Sozialgericht Potsdam und als Neuberufung für das Landessozialgericht

Frau Birgit Römer aus Schönwalde-Glien.

Für die beim Sozialgericht Potsdam ausscheidene ehrenamtliche Richterin werden der Präsidentin des Landessozialgerichts folgende Personen benannt:

 Siehe Anlage.

Sachverhalt:

1.  Zum 31.12.2019 endet für zwei ehrenamtliche Richter*innen aus dem Landkreis Havelland in der Sozialgerichtsbarkeit die aktuelle Amtszeit und zwar für Margarete Schubert aus Ketzin/Havel und Thomas Schäfers aus Falkensee. Während Frau Schubert für eine weitere Berufung nicht zur Verfügung steht, wäre Herr Schäfers bereit, das Amt beim Sozialgericht weiter auszuüben. Gemäß § 13 Abs. 3 SGG besteht die Möglichkeit, ehrenamtliche Richter*innen erneut zu berufen.

Für die ausgeschiedene Frau Schubert sind Neuvorschläge erforderlich.

Gemäß § 14 Abs. 4 SGG werden Vorschläge für ehrenamtliche Richter*innen, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mitwirken, von den Landkreisen und den kreisfreien Städten aufgestellt.

Damit die Sozialgerichte arbeitsfähig bleiben, sind die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, Vorschläge an die Landessozialgerichtsbarkeit für das Land Brandenburg, dem die Zuständigkeit für die Berufung ehrenamtlicher Richter*innen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie übertragen ist, zu übersenden.

Die für das Sozialgericht zu Benennenden müssen Deutsche gem. § 16 Abs. 1 SGG sein und das 25. Lebensjahr vollendet haben. Sie sollen im Bezirk des Sozialgerichts wohnen.

2.  Weiter schied die ehrenamtliche Richterin Sigrid Eisentraut wegen Wegzugs aus dem Land Brandenburg aus dem 1. Senat des Landessozialgerichts aus. Auch für diese muss eine Nachfolgerin gefunden werden, wobei für das Landes-Sozialgericht nur jemand vorgeschlagen werden kann, der oder die bereits über 5-jährige Erfahrung bei einem Sozialgericht hat und über dreißig Jahre alt ist (§ 35 SGG). Hier kann eine Person vorgeschlagen werden, Frau Birgit Römer aus Schönwalde-Glien.

II. Lösung

Benennung der ehrenamtlichen Richter*innen für die Sozialgerichtsbarkeit wie vorgeschlagen.

III. Alternativen

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind darauf hingewiesen worden, dass Personen aus den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgestellten Listen entnommen werden könnten, soweit diese nicht berufen worden sind. Dies würden im Bedarfsfall die Gerichte leisten.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag gem. § 14 Abs. 5 SGG.

Ein qualifiziertes Votum, wie bei der Wahl der ehrenamtlichen Richter*innen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschrieben, ist durch den Bundesgesetzgeber nicht vorgegeben. Insofern genügt die Bestätigung der Listen durch mehrheitliche Beschlussfassung.

Anlagen:

Vorschlagsliste

Rathenow, 2019-

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             Landrat                                  Beigeordneter/Dezernent                            Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind