Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0037/19  

 
 
Betreff: Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Entsendungsübersicht AR 2019

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Beschlussvorschlag:

 

Die bisher in die jeweiligen Aufsichtsorgane (Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat) der  folgenden kreiseigenen und kreisbeteiligten Gesellschaften entsandten Personen  werden entsprechend der nachfolgenden Aufstellung bestätigt bzw. von ihrer  Funktion abberufen und die genannten Personen an deren Stelle neu entsandt.  Dieser Beschluss soll, sofern im Gesellschaftsvertrag keine anderen Regelungen  enthalten sind, nach der nächsten Sitzung des jeweiligen Organs wirksam werden.

Die Entsendung gilt für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages. Sollte durch den  jeweiligen Gesellschaftsvertrag eine bestimmte Amtszeit vorgeschrieben sein und bei  Ablauf dieses Zeitraumes keine abweichende Entscheidung durch den Kreistag  getroffen werden, gilt die Entsendung auch für die folgende Amtszeit. Das Recht zur  jederzeitigen Abberufung bleibt unberührt.

Soweit gesellschaftsrechtliche Bestimmungen eine Bestellung der Mitglieder des  Aufsichtsorgans durch die Gesellschafterversammlung vorschreiben, wird der  Landrat bzw. der von ihm bevollmächtigte Vertreter des Gesellschafters angewiesen,  das Stimmrecht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nach Maßgabe dieses  Beschlusses auszuüben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

lfd. Nr.

Kreiseigene oder -beteiligte Gesellschaft:

Bisher entsandte Mitglieder:

Neu entsandte bzw. bestätigte Mitglieder:

1.

Havelland Kliniken GmbH

Roger Lewandowski

Michael Koch (ZG)

Dr. Burkhard Schröder (ZG) 

 

Harald Petzold (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Michael Koch*

Stefan Schneider (SPD)

Diana Golze**

 

2.

Wohn- und Pflegzentrum Havelland GmbH

Wolfgang Gall

Sascha Piur (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Gabriele Zielke*

 

3.

Rathenower Werkstätten gGmbH

Wolfgang Gall

Dieter Dombrowski (ZG)

Ulf Gottwald (ZG)

Wolfgang Hundt (DIE LINKE)

Landrat/Beauftragte(r)

Dieter Dombrowski*

Christine Milde (SPD)

Wolfgang Hundt**

 

4.

Kulturzentrum Rathenow GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Peter Novatschek (ZG

Landrat/Beauftragte(r)

Corrado Gursch *

Bärbel Eitner (SPD)

5.

Schloss Ribbeck GmbH

Roger Lewandowski

Corrado Gursch (ZG)

Manuela Vollbrecht (ZG)

Andrea Johlige (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Sven Richter*

Dietmar Dölz (SPD)

Andrea Johlige**

 

6.

Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH

Bärbel Brückner

Alfred Mantau (ZG)

Oliver Paulick (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Jörg Rakow*

Alfred Mantau (SPD)

 

7.

Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH

Roger Lewandowski

Dr. Burkhard Schröder (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Stefanie Peters*

8.

Havelländische Abfall-Wirtschaftsgesellschaft mbH

Hans-Jürgen Löwe

Hartmut Rubach (ZG)

 

Holger Schiebold (ZG)

Landrat/Beauftragte(r)

Holger Schiebold*

 

Hartmut Rubach (SPD)

9.

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH 

Heidrun Wobeser

Udo Appenzeller (ZG)

Daniela Zießnitz (ZG)

 

Karl-Reinhold Granzow (DIE LINKE)

 

Landrat/Beauftragte(r)

Eckart Johlige*

Udo Appenzeller (SPD)

Tobias Bank**

 

10.

Havelländische Eisenbahn AG

Glenn Jankowski

Jürgen Tschirch (ZG)

Holger Schiebold (ZG)

Neubestellung in 2022

11.

Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH

Roger Lewandowski

Landrat/Beauftrage(r)

 

 

* Fraktion CDU/Bauern/LWN

** Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI

                          

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Sachverhalt:

 

Für die genannten kreiseigenen bzw. kreisbeteiligten Unternehmen in der Rechtsform der GmbH ist auf Grund der Bestimmungen des jeweiligen Gesellschaftsvertrages die Bildung eines Aufsichtsrates, eines Verwaltungsrates oder eines Beirates vorgeschrieben. Bei diesen Aufsichtsgremien handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene bzw. fakultative Organe der jeweiligen Gesellschaften, deren Zuständigkeiten und Verfahren zur Besetzung individuell geregelt sind. Für die Aktiengesellschaft gelten die gesetzlichen Regelungen des Aktiengesetzes.

 

Havelland Kliniken GmbH (Geschäftsanteil: 100 %)

Aufsichtsrat, 6 Mitglieder, Landrat kraft Amtes Mitglied, 3 weitere Mitglieder sind vom Landkreis und 2 Mitglieder aus dem Kreis der Arbeitnehmer zu bestellen, Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland

 

Wohn- und Pflegezentrum Havelland GmbH (Geschäftsanteil: 10 %) 

Beirat, 6 Mitglieder, 2 Mitglieder sind von jedem Gesellschafter und 2 aus dem Kreis der Arbeitnehmer zu bestellen, Amtszeit entspricht der Wahlperiode der kommunalen Gebietskörperschaft (Wahl zum Kreistag), für den Gesellschafter Landkreis Havelland, Landrat kraft Amtes und ein weiteres vom Kreistag zu bestellendes Mitglied

 

Rathenower Werkstätten gGmbH (Geschäftsanteil: 100 %)

Verwaltungsrat, 4 Mitglieder, Entsendung durch Gesellschafter, Landrat kraft Amtes und 3 weitere vom Kreistag zu bestellende Mitglieder, Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland

 

Kulturzentrum Rathenow gGmbH (Geschäftsanteil: 50 %) 

Aufsichtsrat, 6 Mitglieder, Bestellung von Gesellschaftern je zur Hälfte, Amtszeit entspricht Dauer einer Kommunalwahlperiode, für den Gesellschafter Landkreis Havelland Landrat kraft Amtes und 2 weitere vom Kreistag zu bestellende Mitglieder

 

Schloss Ribbeck GmbH (Geschäftsanteil: 100 %)

Aufsichtsrat, 4 Mitglieder, Entsendung durch Gesellschafter, Landrat kraft Amtes und drei weitere vom Kreistag zu bestellende Mitglieder, Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland

 

Märkische Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH - Erlebnispark Paaren  (Geschäftsanteil: 59 %)

Aufsichtsrat, 4 Mitglieder, Landrat kraft Amtes Mitglied, weitere Entsendung

1 Mitglied durch Gesellschafterverbände, 1 Mitglied durch Landesbauernverband,

1 Mitglied durch Landkreis Havelland, Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland 

 

Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH (Geschäftsanteil: 45 %)

Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Mitgliedern. Landrat kraft Amtes Mitglied und 2 weitere vom Kreistag zu entsendende Mitglieder, 3 weitere Mitglieder entsendet durch den kommunalen Mitgesellschafter, Stadt Premnitz. Ein Mitglied entsendet der nichtkommunale Gesellschafter. Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland

 

 

Havelländische Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (Geschäftsanteil: 51%)

Aufsichtsrat, 5 Mitglieder, Landrat kraft Amtes Mitglied, 2 Mitglieder entsendet der  Landkreis Havelland, 2 Mitglieder die ALBA AG, darüber hinaus kann Betriebsrat     2 nicht stimmberechtigte Mitglieder entsenden, Amtszeit ist eine Wahlperiode des  Kreistages des Landkreises Havelland 

 

Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH (Geschäftsanteil: 100 %) 

Aufsichtsrat, 6 Mitglieder, Landrat kraft Amtes Mitglied, 3 weitere Mitglieder entsendet der Kreistag des Landkreises Havelland und 2 Mitglieder der Betriebsrat, Amtszeit ist eine Wahlperiode des Kreistages des Landkreises Havelland

 

Havelländische Eisenbahn AG (Geschäftsanteil: 50,47 %)

Aufsichtsrat, 9 Mitglieder, Landrat kraft Amtes Mitglied, 3 Mitglieder entsandt vom Kreistag des Landkreises Havelland, 2 Mitglieder vom Kreistag des Landkreises Oberhavel, 2 Arbeitnehmervertreter, Amtszeit bis zur Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn ihrer Amtszeit beschließt, das Geschäftsjahr in dem sie ihr Amt antreten wird nicht mitgezählt (die nächste Neubesetzung des AR findet planmäßig im Sommer 2022 statt)

 

Den gesellschaftsvertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien ist gemein, dass dem Landkreis Havelland jeweils das Recht zusteht, mehr als eine Person zu entsenden. Gemäß § 97 BbgKVerf vertritt der Landrat oder eine von ihm beauftragte Person den Landkreis in dem jeweiligen Gesellschaftsorgan. Soweit dem Landkreis mehrere Sitze zustehen, werden diese gemäß § 40 bzw. 41 BbGKVerf besetzt. Dabei können auch Beschäftigte des Landkreises ebenso wie sachkundige Dritte benannt werden. Soweit Beschäftigte des Landkreises benannt werden, soll der für das Finanzwesen oder der für den betroffenen Fachbereich zuständige Beschäftigte berücksichtigt werden. Dem Aufsichtsrat sollen jederzeit Mitglieder angehören, die über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und die fachliche Eignung verfügen.“   

                                  

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                                     

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-09-

 

 

 

…………….……………..       …………………….……..        …………….……………..

             Landrat                                                      Beigeordneter/Dezernent                                        Amtsleiter

 

 

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                                      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entsendungsübersicht AR 2019 (92 KB)