Vorlage - BV-0032/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland (GO KT) vom 07.04.2009.

Sachverhalt:

Die Geschäftsordnung des Kreistages vom 07.04.2009 ist in die Jahre gekommen. Es besteht Anpassungsbedarf, um insbesondere den Belangen der Digitalisierung und des Datenschutzes gerecht zu werden und ein digitales Ratsinformationssystem einzuführen.

1.  Die Regelungen zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung stehen im neuen § 28 der GO KT. Die Möglichkeit, Mitteilungen auch elektronisch zu übermitteln, wird in §§ 2 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 4, 25 Abs. 7 Satz 2, Abs. 9, 26 Abs. 5 Satz 2 gewährt.

2.  Das digitale Ratsinformationssystem wird mit dem neuen § 1 eingeführt. Dies macht Änderungen bei den Regelungen zur Einberufung des Kreistages (§ 2), zur Tagesordnung (§ 6), zu den Vorlagen (§ 10) und zur Behandlung der Sitzungsniederschriften (§§ 25 Abs. 7, 26 Abs. 5) erforderlich.

3. a)  Neu eingeführt werden soll die Regelung für die Einwohnerbeteiligung (§ 14). Die Änderung trägt damit den §§ 3, 3a der Hauptsatzung (Einwohnerbeteiligung, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) Rechnung. Auf Wunsch der Fraktionen wurde in dem neuen § 14 noch ein zweiter Absatz eingefügt, der regelt, wann ein Gebärdendolmetscher an den Kreistagssitzungen teilnehmen soll.

Persönliche Erklärungen auch außerhalb eines Zusammenhangs mit der Tagesordnung abzugeben, soll § 16 Abs. 3 ermöglichen. Weiter soll neu eingeführt werden eine Regelung zu den Bild- und Tonaufzeichnungen von Kreistagssitzungen (§ 25 Absatz 4). Dies ist wegen § 36 Abs. 3 BbgKVerfG geboten.

b) Neu eingeführt wird auch eine Wahl- und Zählkommission (§§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 5 c).

c)  Die Regelungen zu den Fraktionen (§ 9 Abs. 3 und 6), zu den Anfragen aus dem Kreistag (§ 12), zur Sitzungsleitung (§ 14) und zu dem Verfahren bei Verletzungen der Ordnung (§ 17) enthalten klarstellende Änderungen, ebenso wie bei der Feststellung des Wahlergebnisses nunmehr bei einer Abstimmung per Akklamation (§ 24 Abs. 2).

d)  Für den ehemaligen § 1 Abs. 4 wird ein § 27, Geschlechterspezifische Formulierungen, eingeführt.

e)  Weiter wurde im neuen § 12, Anfragen aus dem Kreistag, in Absatz 4 bei schriftlichen Anfragen für die Beantwortung eine Vier-Wochen-Frist eingeführt.

Bereits vorliegende Regelungen:  

Geschäftsordnung des Kreistages vom 07.04.2009     

Anlagen:

- Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havelland

- Synopse

Rathenow, 2019-09-05

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             Landrat                                              Beigeordneter/Dezernent                                            Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind