Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0031/19  

 
 
Betreff: Einführung einer Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
16.09.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgestellt   
09.12.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
23.10.2019 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
25.11.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
Anlagen:
Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland

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Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der Einführung der Beteiligungssatzung für Kinder und Jugendliche zu.

                  

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Sachverhalt:

Aufgrund des nach dem Ersten Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) zum Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten (GVBl. I, Nr. 15) eingeführten § 18a BbgKVerfG, wonach  mit einer Bestimmung in der Hauptsatzung Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche geschaffen werden sollte, nahm der Kreistag in seiner Sitzung vom 11.03.2019 die Regelung § 3a, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, in die Hauptsatzung auf. Danach besitzen Kinder und Jugendliche in allen sie berührenden Angelegenheiten des Landkreises Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte (§ 3a Abs. 1 der Hauptsatzung), kann der Kreistag eine/n Beauftragte/n für Angelegenheiten der Kinder- und Jugendlichen bestellen (§ 3a Abs. 3) und ist Näheres der Regelung durch eine gesonderte Satzung vorbehalten (§ 3a Abs. 4). Der dazugehörige Satzungsentwurf liegt nunmehr vor.

 

Mit § 18a BbgKVerfG räumt der Gesetzgeber den Kommunen bei der Bestimmung der Formen der Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen großen Gestaltungsspielraum ein. Der Satzungsentwurf berücksichtigt dies, indem in § 2 (Kinder- und Jugendforen) und § 3 (Offene oder projektbezogene Workshops und Diskussionsrunden) Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet werden. Dabei kommt dem Landrat eine Entscheidungsprärogative zu, für welche Entscheidungsgegenstände in welcher Form er den Kindern und Jugendlichen die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eröffnet (siehe § 2 Abs. 2 und  § 3 Abs. 4 bis 5), wobei geboten ist, möglichst eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen zu erreichen.

Zudem gibt § 4 dem Landrat die Möglichkeit, die Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten zu initiieren. Das entspricht der Regelung des § 18a Abs. 3 BbgKVerfG.

 

Ein eigenes Initiativrecht für Kinder und Jugendliche kann sich dagegen aus dem Petitionsrecht aus der Einwohnerbeteiligungssatzung (§ 6 Einwohnerbeteiligungssatzung) ergeben.

               

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                 

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Anlagen:

 

- Entwurf Satzung

 

Rathenow, 2019-09-05

 

 

 

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             Landrat                                  Beigeordneter/Dezernent                                        Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

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vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Havelland (195 KB)