Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0030/19  

 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder für die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV, Referat 80 - Wirtschaftsförderung Bearbeiter/-in: Schulz, Dagmar
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt folgende drei Mitglieder sowie deren Stellvertreter in die Regional­versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming:

 

Lfd. Nr.

Mitglieder

Stellvertreter

1.

Heiko Gräning (CDU /Bauern/LWN)

Stefan Wensche (CDU /Bauern/LWN)

2.

Detlef Fleischmann (SPD)

Felix Menzel (SPD)

3.

Karin Heckert (DIE LINKE/Die PARTEI)

Christian Görke (DIE LINKE/Die PARTEI)

      

                         

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Sachverhalt:

 

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) besteht die Regionalversammlung aus Regionalräten und Regionalrätinnen und weiteren Vertretungspersonen. Regionalräte und Regionalrätinnen sind als geborene Mitglieder die Hauptverwaltungsbeamten und Hauptverwaltungsbeamtinnen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft sowie der amtsfreien Gemeinden und Gemeindeverbände ab einer Größe von mindestens 5.000 Einwohner.

 

Weitere Regionalräte und Regionalrätinnen sowie ihre Stellvertreter werden von den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt. Wählbar ist, wer am Wahltag in den Landtag wählbar ist und seit mindestens sechs Monaten seinen Wohnsitz im Gebiet der Regionalen Planungsgemeinschaft hat. Die Anzahl der Regionalräte und Regionalrätinnen soll insgesamt 60 nicht überschreiten.

Der Regionalvorstand der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming hat auf seiner Sitzung am 07.06.2019 bezüglich der nach § 6 RegBkPlG zu wählenden Vertretungspersonen festgelegt, dass für den Landkreis Havelland drei Vertretungspersonen mit Stellvertretern zu wählen sind.

 

Die Wahl der Vorschläge der Fraktionen soll durch offenen Beschluss gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf erfolgen. Die Vertretung ist an die Vorschläge der Fraktionen gebunden.

                      

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                               

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Anlagen:

 

 

 

Rathenow, 2019-09-

 

 

 

…………….……………..       …………………….……..        …………….……………..

             Landrat                                                                Dezernent IV                                                Referatsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.