Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0027/19  

 
 
Betreff: Umsetzung einer Schulerweiterung im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:40/40 02 04
Federführend:Dezernat I, Amt 40 - Schulverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Pietrus, Susan
Beratungsfolge:
Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung      
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Vorberatung
09.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit zur Kenntnis genommen   
Kreisausschuss Vorberatung
16.09.2019 
Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Zur Erweiterung der Kapazitäten an den weiterführenden allgemein bildenden Schulen wird folgende Maßnahme durch den Landkreis Havelland finanziell unterstützt:

 

Neubau einer Gesamtschule in der Gemeinde Brieselang 

           

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Sachverhalt:

 

Der Landkreis Havelland beteiligt sich am Neubau der Gesamtschule Brieselang, um den in der Schulentwicklungsplanung herausgearbeiteten Mehrbedarf an Schulplätzen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen im östlichen Havelland zu decken.

Die Herstellungskosten des Neubaus der Gesamtschule einschließlich der Dreifeldsporthalle in Brieselang belaufen sich nach Berechnungen der Gemeinde insgesamt auf ca. 25.255.000 Euro. Der Landkreis bezuschusst diese Maßnahme in den Haushaltsjahren 2020 bis 2022 mit insgesamt maximal 6.135.639,40 Euro.

Die Bereitstellung der Mittel steht unter dem Vorbehalt des Beschlusses über den Haushalt 2020. Entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für 2021 und 2022 sind im Haushalt vorzusehen. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Gemeinde Brieselang den in der Anlage befindlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen.

 

Der Kreistag hat am 8. Mai 2017 die Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022 beschlossen, die vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport am 31. Januar 2018 genehmigt wurde. Diese Planung kommt zu dem Ergebnis, dass bei Eintreten der Prognosen im Bereich der Sekundarstufe I ab dem Schuljahr 2021/2022 ein Mehrbedarf an Schulplätzen zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife im östlichen Havelland besteht. Die Schulentwicklungsplanung empfiehlt zur Deckung dieses Bedarfes nach Abwägung verschiedener Lösungsmöglichkeiten die Umwandlung der bestehenden Oberschule in Brieselang in eine Gesamtschule verbunden mit einer Erweiterung der Kapazitäten.

 

Die Gemeinde Brieselang hatte bereits vor Beschlussfassung der Schulentwicklungsplanung 2017/18 bis 2021/22 den Neubau einer dreizügigen Oberschule inkl. einer Zweifeldsporthalle als Ersatz für das bestehende, inzwischen insbesondere aus Gründen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes nicht mehr den Anforderungen entsprechende Schulgebäude beschlossen.

 

Im Ergebnis der Erkenntnisse aus den Schülerzahlprognosen für die Schulentwicklungsplanung 2017/18 bis 2021/22 hat die Gemeinde Brieselang erklärt, die Schule nicht nur in der bislang angedachten Größe, sondern um einen weiteren Zug in der Sekundarstufe I und die gesamte Sekundarstufe II erweitert neu zu bauen und auch den geplanten Sporthallenbau von einer Zwei- auf eine dann erforderliche Dreifeldhalle zu erweitern. Unter der Voraussetzung einer finanziellen Beteiligung seitens des Landkreises, analog den Erweiterungen in Nauen und Falkensee, stimmte die Gemeinde Brieselang grundsätzlich einer weiteren Planung dieses Vorhabens zu.

 

In Umsetzung dieser Planung wurden mit der Gemeinde Brieselang weitere Gespräche geführt, die zum Ergebnis haben, dass die Gemeinde ihre eigenen Planungen, den Neubau einer dreizügigen Oberschule, nunmehr auf den Neubau einer 4-zügigen Gesamtschule einschließlich zweizügiger gymnasialer Oberstufe und einer Dreifeldsporthalle bei anteiliger Mitfinanzierung des Landkreises ausrichtet.

 

Die Verpflichtung des Landkreises, weiterführende allgemein bildende Schulen zu errichten und zu betreiben oder sich zumindest an den Kosten der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen zu beteiligen, erwächst aus den Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG).

 

Gemäß § 100 Abs. 2 BbgSchulG sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Andere Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse können Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen sein.

 

Träger der weiterführenden allgemeinbildenden Schule in Brieselang (Hans-Klakow Oberschule) ist die Gemeinde Brieselang. Der Schulträger beschließt über die Errichtung, Änderung und Auflösung und unterhält und verwaltet die Schule als pflichtige Selbstaufgabe (§ 99 Abs. 2 BbgSchulG) und ist gemäß § 104 Abs. 1 dazu verpflichtet, Schulen zu errichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht.

Unter dieser Verpflichtung hat die Gemeinde Brieselang nach entsprechender Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 27.03.2019 die Umwandlung der Oberschule in eine Gesamtschule beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Eine Entscheidung des Ministeriums steht noch aus.

 

Mit der Schulentwicklungsplanung ist die Erweiterung der Kapazität der Schulplätze zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ab dem Schuljahr 2021/2022 als erforderlich herausgearbeitet worden. Da sich der festgestellte Bedarf über das Gebiet einer Gemeinde, hier der Gemeinde Brieselang hinaus erstreckt, ist Brieselang nicht verpflichtet, diesen an seiner in Trägerschaft befindlichen weiterführenden allgemein bildenden Schule, noch dazu mit erforderlichem Schulformwechsel von einer Oberschule zu einer Gesamtschule, abzudecken.

Eine Verpflichtung des Landkreises Havelland zur Sicherstellung notwendiger Schulplätze im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen lt. § 100 Abs. 2 i.V.m. §104 Abs. 1 BbgSchulG ist somit bei der konkret festgestellten Bedarfslage nicht abzuweisen.

 

Die Erweiterung der Sekundarstufe I um einen Zug sowie die komplette Sekundarstufe II sind der Mehrbedarf, der durch den Landkreis formuliert wurde und der über die ursprüngliche Planung und primäre Verpflichtung des kommunalen Schulträgers Brieselang hinausgeht. Dazu kommt die notwendige Erweiterung der Sporthalle um ein Feld für diese zusätzlichen Klassen.

 

Ungeachtet der vorbenannten räumlichen Verpflichtung des Landkreises, hat die Gemeinde erkannt, dass die Gesamtschule infrastrukturell eine positive Wirkung entfalten wird und wird zur Hälfte die Herstellungskosten der für die Sekundarstufe II erforderlichen Räume übernehmen.

 

Bei Nichtrealisierung der vorgeschlagenen Maßnahme müsste der Landkreis Havelland alternative Maßnahmen einleiten, um den Bedarf an Schulplätzen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen zu decken, wie z.B. den Neubau einer weiterführenden allgemeinbildenden Schule zu eigenen Lasten und in eigener Trägerschaft.

 

II. Lösung

 

Der Landkreis Havelland beteiligt sich am Neubau der Gesamtschule Brieselang, um den in der Schulentwicklungsplanung herausgearbeiteten Mehrbedarf an Schulplätzen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen im östlichen Havelland zu decken. Der Zuschuss des Landkreises für diesen Neubau umfasst 100 % der Aufwendungen für die erforderlichen allgemeinen Unterrichtsräume, Fachunterrichtsräume, Nebenräume und Zuwegungen des 4. Zuges der Sekundarstufe I, 50% der Aufwendungen für die zusätzlich für die Sekundarstufe II erforderlichen allgemeinen Unterrichtsräume, Fachunterrichtsräume und Nebenräume sowie Aufwendungen für das zusätzlich erforderliche Sportfeld inklusive Geräteraum und Umkleidebereich im Rahmen des geplanten Neubaus einer Dreifeldsporthalle. Die Zuwendung soll maximal 6.135.639,40 Euro betragen.

 

III. Alternativen

 

Mit Blick auf das Ergebnis der Abwägung möglicher Lösungen im Rahmen der Schulentwicklungsplanung gibt es aus der Sicht der Verwaltung zum Vorschlag keine Alternativen.

 

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

 

Zuständig für die Entscheidung ist gemäß §131 i. V. mit den § 28 Abs. 1 BbgKVerf der Kreistag.

 

V. bereits dazu vorliegende Entscheidungen

 

BV-0253/17 Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022 vom 08.05.2017

 

                

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

x

 

Nein

 

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

6.135.639,40 Euro

191224/40000/2180101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Auszahlungen (Ansatz)

davon 2020: 1.533.909,85 Euro

           2021: 3.067.819,70 Euro

           2022: 1.533.909,85 Euro

               

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Anlagen:

Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages

 

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

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             Landrat                                                    Beigeordnete/Dezernentin                               Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.