Vorlage - BV-0026/19  

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Havelland beschließen den Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV des Landkreises Havelland für den Zeitraum 2020 – 2024 in der anliegenden Fassung.

Sachverhalt:

Entsprechend § 8 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg (ÖPNVG) können die zuständigen Aufgabenträger für den übrigen ÖPNV, also die Landkreise und kreisfreien Städte, kommunale Nahverkehrspläne als zentrales Planungsinstrument aufstellen.

Zu den Bestandteilen des kommunalen Nahverkehrsplanes gehören:

-  Angaben zum Bestand und die Vorstellungen des Aufgabenträgers zur zukünftigen Entwicklung der Netz- und Linienentwicklung,

- der Bestand und die Entwicklung des zu erwartenden Fahrgastaufkommens,

- die Rahmenvorstellungen des Aufgabenträgers hinsichtlich zukünftiger Anforderungen an die Gestaltung des Verkehrsangebots, insbesondere über angestrebte Angebotsveränderungen in betrieblicher und tariflicher Hinsicht; die öffentliche Sicherheit der Fahrgäste und die Qualität von Fahrzeugen und baulichen Anlagen,

- der Investitionsbedarf und die Betriebskosten und

- das Finanzierungskonzept

- die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Es sind ebenso zu berücksichtigen:

- die Erfordernisse der Raumordnung und Bauleitplanung,

- die Ziele und Grundsätze nach § 2 ÖPNVG sowie die besondere Bedeutung einer verkehrsgerechten Zuordnung und Anbindung der Schulen und

- die Luftreinhalte- und Lärmminderungsplanung.

Der letzte Nahverkehrsplan des Landkreises Havelland wurde für den Zeitraum 2012 bis 2016 beschlossen und mit Kreistagsbeschluss vom Dezember 2015 bis zum Jahr 2019 verlängert.

Die nunmehr vorliegende Fortschreibung für den Zeitraum 2020 – 2024 berücksichtigt darüber hinaus die beiden in den letzten Jahren erstellten und umgesetzten Verkehrskonzepte „Falkensee und Umland“ und „weiteres Havelland“.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung der Barrierefreiheit, die zeitliche Priorisierung und die geplanten Maßnahmen der Kommunen zum barrierefreien Haltestellenausbau.

Der ersten Lesung im Ausschuss für Regionalentwicklung folgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Die Hinweise und Anregungen von dreizehn Trägern öffentlicher Belange wurden in anliegender Tabelle aufgenommen, abgewogen und begründet sowie bei positivem Votum im Nahverkehrsplan ergänzt. Von den 82 Anregungen wurden 75 im Nahverkehrsplan berücksichtigt.     

Anlagen:

Nahverkehrsplan für den übrigen ÖPNV des Landkreises Havelland für den Zeitraum 2020 – 2024 mit Anhang

Rathenow, 2019-11-

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             Landrat                                Beigeordneter/Dezernent                              Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind