Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0022/19  

 
 
Betreff: Besetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:LR 23 02-3/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
30.09.2019 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

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Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

Dem Nahverkehrsbeirat des Landkreises Havelland gehören je ein Vertreter/eine Vertreterin der nachfolgend genannten Gesellschaften/Institutionen/Gremien an:

 

  1. Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam
  2. Deutsche Bahn AG
  3. Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
  4. Kreistag bzw. zuständiger Fachausschuss
  5. Amt für Schulverwaltung
  6. Kämmerei/SG Beteiligungen/ÖPNV
  7. Havelländischer Fahrgastverband e.V.
  8. Bahnkundenverband e. V.
  9. Integrations- und Migrationsbeauftragte

 

In den Nahverkehrsbeirat wird auf Vorschlag des Kreistages Julia Kaeding (CDU/Bauern/LWN)  für die Dauer der Wahlperiode entsandt.

            

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Sachverhalt:

 

Entsprechend § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg vom 26.10.1995, zuletzt geändert am 14.12.2017 (GVBl. I/17 Nr. 30), können die Aufgabenträger Nahverkehrsbeiräte bilden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten. Bei der Zusammensetzung sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden.

 

Im Jahr 1996 wurde im Landkreis Havelland der Beschluss über die Bildung und Besetzung eines Nahverkehrsbeirates gefasst. Letzte diesbezügliche Beschlussfassung über die Besetzung erfolgte mit Beschluss BV 0012/14 im Jahr 2014.

              

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

             

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Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-

 

 

 

…………….……………..       …………………….……..        …………….……………..

             Landrat                                Beigeordneter/Dezernent                              Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.