Vorlage - BV-0022/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

Dem Nahverkehrsbeirat des Landkreises Havelland gehören je ein Vertreter/eine Vertreterin der nachfolgend genannten Gesellschaften/Institutionen/Gremien an:

1. Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam
2. Deutsche Bahn AG
3. Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
4. Kreistag bzw. zuständiger Fachausschuss
5. Amt für Schulverwaltung
6. Kämmerei/SG Beteiligungen/ÖPNV
7. Havelländischer Fahrgastverband e.V.
8. Bahnkundenverband e. V.
9. Integrations- und Migrationsbeauftragte

In den Nahverkehrsbeirat wird auf Vorschlag des Kreistages Julia Kaeding (CDU/Bauern/LWN)  für die Dauer der Wahlperiode entsandt.

Sachverhalt:

Entsprechend § 6 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Brandenburg vom 26.10.1995, zuletzt geändert am 14.12.2017 (GVBl. I/17 Nr. 30), können die Aufgabenträger Nahverkehrsbeiräte bilden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten. Bei der Zusammensetzung sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden.

Im Jahr 1996 wurde im Landkreis Havelland der Beschluss über die Bildung und Besetzung eines Nahverkehrsbeirates gefasst. Letzte diesbezügliche Beschlussfassung über die Besetzung erfolgte mit Beschluss BV 0012/14 im Jahr 2014.

Anlagen:

keine

Rathenow, 2019-

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             Landrat                                Beigeordneter/Dezernent                              Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind