Vorlage - BV-0008/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, dass die Firma Lehrmittelvertrieb

 Tilo Baerwolf

 Professor-Zeller-Straße 42

 15366 Neuenhagen

den Zuschlag erhält.

Die Auftragssumme beträgt inklusive Mehrwertsteuer 112.591,03 €.

I. Sachverhalt:

Aufgrund der aktuellen Anforderungen des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes ist es notwendig, dass der Fachunterrichtsraum Naturwissenschaften in der Regenbogenschule – Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt Lernen in Nauen vollständig erneuert wird. Die bisherige Ausstattung entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und wurde bei Sicherheitsbegehungen bereits bemängelt. Weiterhin gibt die Unfallkasse Brandenburg vor, dass ein separater Vorbereitungsraum zur Lagerung von Gefahrstoffen vorgehalten werden muss. Dieser wurde bereits durch das Gebäude- und Immobilienmanagement fertig gestellt.

II. Lösung:

Im Vorfeld der Vergabe wurden durch das Schulverwaltungsamt, unter Beachtung der bereits vorliegenden Erfahrungen bei der Ausstattung von naturwissenschaftlichen Fachunterrichtsräumen in den kreisgetragenen Schulen und des zu erfüllenden Rahmenlehrplanes der Förderschule, Anforderungen an die Ausstattung der Fachräume aus pädagogischer Sicht, aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sowie bezogen auf Folgekosten bei notwendigen Wartungen und Reparaturen erarbeitet. Darüber hinaus galt es, den Fachraum möglichst multifunktional nutzbar zu gestalten und den Raum auch für andere Unterrichtszwecke zu öffnen bei gleichzeitiger Erfüllung aller Anforderungen an zukunftsweisenden naturwissenschaftlichen Unterricht. Im Ergebnis ist einem Deckensystem für die Versorgung der Arbeitsplätze mit Medien der Vorzug zu geben.

Eine hierauf basierende erneute Marktanalyse des Fachamtes kam erneut zu dem Ergebnis, dass allein das Produktsystem der Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co. KG alle untersuchten und vorausgesetzten Anforderungen erfüllt.

Aufgrund der Herausarbeitung dieses Alleinstellungsanspruchs und unter Berücksichtigung der Patentierung einzelner Bauteile der Gesamt-Fachraumausstattung (Medienlift und Quickboardhalterung) durch die Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co. KG ist ein offenes Vergabeverfahren entbehrlich.

Die Firma Hohenloher Spezialmöbelwerk Schaffitzel GmbH & Co.KG als Hersteller des in der Rede stehenden Produktsystems hat die Firma Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf als autorisierten Fachvertriebspartner für das Land Brandenburg benannt.

Der Auftrag ist damit gem. § 8 Abs. 4 Nr. 10 UVgO i.V.m. § 12 Abs. 3 UVgO im Zuge der Verhandlungsvergabe an die Firma Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf, Prof.-Zeller-Str. 42 in 15366 Neuenhagen zu erteilen.

Die Bestätigung des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision für die vorgeschlagene Vergabe liegt vor.

III. Alternativen:

Unter Berücksichtigung der vorangestellten Anforderungen bestehen keine Alternativen.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung:

Kreisausschuss gem. § 131 Abs. 1 i. V. m. §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 2 BbgKVerf i. V. m. § 4 Abs. 2, 1. Anstrich der Hauptsatzung des Landkreises Havelland.

V. Bereits vorliegende Entscheidungen

Keine      

Anlagen:

Keine

Rathenow, 2019-

…………….……………..       …………………….……..        …………….……………..

             Landrat                                             Beigeordnete/Dezernentin                                    Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind