Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0007/19  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II, Amt 50 - Sozialamt Bearbeiter/-in: Keller, Ramona
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
24.06.2019 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Satzung Benutzungsgebühren GU -Änderung 2019 20190510092147

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen.

          

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Sachverhalt:

 

Die am 8. Oktober 2018 beschlossene Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen war redaktionell anzupassen. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das für Soziales zuständige Ministerium. Eine Erklärung des zuständigen Ministeriums, wonach die Satzung grundsätzlich genehmigungsfähig sei, liegt dem Sozialamt vor.

 

Lösung:

 

Die beschlossene, gültige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen wurde redaktionell überarbeitet.

 

Mit Inkrafttreten dieser redaktionell angepassten Satzung, tritt die am 8. Oktober 2018 beschlossene Satzung außer Kraft.

 

Alternativen:

 

Aus Sicht der Verwaltung besteht zu diesem Vorgehen zurzeit keine Alternative.

 

 

Zuständigkeit für die Entscheidung:

 

Kreistag gemäß § 28 BbgKVerf

 

Bereits vorliegende Entscheidungen:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen vom 8. Oktober 2018.

          

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Finanzielle Auswirkungen:

Ja

 

 

Nein

X

 

Ansatz

Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Es fallen keine zusätzlichen Kosten an.

 

         

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Anlagen:

 

Satzung 

 

Rathenow, 2019-06-12

 

 

 

…………….……………..       …………………….……..        …………….……………..

             Landrat                                Beigeordneter/Dezernent                              Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

          

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Benutzungsgebühren GU -Änderung 2019 20190510092147 (34 KB)