Vorlage - A-0001/19  

Sachverhalt:

1. Wie ist der Stand des Genehmigungsvefahrens?

2. Welche Behörden sind in welcher Art am Verfahren beteiligt?

3. Inwieweit ist der Landkreis Havelland in den Prozess eingebunden?

4. Welche juristischen und politischen Möglichkeiten sieht der Landrat, auf die Genehmigung der Erweiterung der Müllverbrennungsanlage Einfluss zu nehmen?

5. Welche Position hat der Landrat zur Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung der Anlage?

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung der Anlage sorgen sich über die ge-sundheitliche und andere Beeinträchtigungen, die sich aus der Erweiterung ergeben.

Siehe dazu auch die PM der Bürgerinitiative in der beigefügten Datei.

Anlagen:

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Premnitz „Leben und Arbeiten im Naturpark“

Rathenow, 2019-04-15