Vorlage - BV-0001/19  

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Kreistages beschließen, dass für die Anfertigung der Niederschriften des Kreistages als Schriftführerin

 Frau Nadine Hönicke, Beschäftigte des Landkreises,

und als stellvertretende Schriftführer/innen

 Frau Katarzyna Dębicka, Beschäftigte des Landkreises,

 Herr Roman Lange, Beschäftigter des Landkreises,

 Frau Kerstin Lieck, Beschäftigte des Landkreises,

bestellt werden.

Sachverhalt:

Über jede Sitzung des Kreistages ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

Der Sitzungsverlauf wird für die Anfertigung der Niederschrift entsprechend § 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Kreistages mittels einem digitalen Tonaufnahmeverfahren aufgezeichnet. Bei berechtigten Zweifeln an der Niederschrift kann die/der Vorsitzende die entsprechenden Stellen der Aufzeichnung zusammen mit dem/der Schriftführer/in abhören. Die Aufzeichnung ist bis zur nächsten Sitzung aufzubewahren und danach zu löschen.

Lösung:

Für die Anfertigung der Niederschriften des Kreistages werden genannte Beschäftigte des Landkreises vorgeschlagen. Für die Ausschüsse sind eigene Regelungen gemäß § 24 Absatz 3 Geschäftsordnung des Kreistages zu treffen.

Alternativen:

Es können andere Beschäftigte des Landkreises oder aber auch Mitglieder des Kreistages bestimmt werden. Auch die Wahrnehmung der Schriftführung im Ehrenamt gemäß § 20 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wäre möglich.

Zuständigkeit für die Entscheidung:

Gemäß § 28 Absatz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. § 23 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages ist der Kreistag zuständig.

Anlagen:

keine

Rathenow, 2019-06-11

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             Landrat                                Beigeordneter/Dezernent                              Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind