Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0040/19  

 
 
Betreff: Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:LR 23 02-1/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
11.03.2019 
Sitzung des Kreistages geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1. § 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert: "In jeder Sitzung des Kreistages und der freiwilligen Ausschüsse ist als gesonderter Tagesordnungspunkt eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Diese sollte einen zeitlichen               Umfang von 45 Minuten nicht überschreiben."

 

2. § 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: "In öffentlichen Sitzungen des Kreistages und der freiwilligen               Ausschüsse sind alle Personen, die im Landkreis Havelland ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben (Einwohnerinnen und Einwohner) berechtigt, kurze mündliche Fragen zu               Beratungsgegenständen dieser Sitzung oder anderen Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag und die freiwilligen Ausschüsse oder den Landrat zu stellen sowie Vorschläge oder Anregungen              zu unterbreiten. Zuerst können zu den Beratungsgegenständen Fragen gestellt und Vorschläge und Anregungen unterbreitet werden. Danach können zu Angelegenheiten, die keine Tagesordnungspunkte betreffen, Fragen gestellt und               Vorschläge und Anregungen eingebracht werden. Zu Tagesordnungspunkten, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollen, sind Fragen nicht zulässig. Die Wortmeldung sollen einen Zeitrahmen von fünf Minuten nicht überschreiten."

 

3. § 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert: „...erfolgt eine schriftliche Beantwortung spätestens innerhalb von 6 Wochen."

 

4. Die Einwohnerbeteiligungssatzung wird um den neuen § 9 (die weiteren §§ verschieben sich um eine               Position) ergänzt: "Der Landkreis Havelland unterhält ein Büro für Einwohnermitwirkung und -mitbestimmung.               Dieses Büro dient der Information, Unterstützung und Beratung der Einwohner in allen ihre Mitwirkung und Mitbestimmung betreffenden Fragen. Es unterstützt bei der Formulierung von Einwohneranfragen und -anträgen, stellt den Kontakt zur Verwaltung des Landkreises her und macht Öffentlichkeitsarbeit in Sachen

Einwohnermitwirkung und -mitbestimmung.

    


Sachverhalt:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

    


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

   


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-03-08