Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0039/19  

 
 
Betreff: Hauptsatzung - Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche (Bets KUL') (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:LR 23 02-1/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
11.03.2019 
Sitzung des Kreistages zurückgezogen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1.Die Beteiligungssatzung Kinder und Jugendliche wird um die im Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung aufgezählten vielfältigen und den Altersbedingungen der Kinder und Jugendlichen entsprechenden Mitbestimmungsformen ergänzt.

 

2. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: "Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §§ 131 Abs. 1 i. V. m. 18a Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg benennt der Kreistag auf Vorschlag der Landrätin/des Landrates eine/n Beauftragte/n für Kinder und Jugendliche."

      


Begründung:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

      


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

    


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-03-08