Landkreis Havelland
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Vorlage - A-0085/19  

 
 
Betreff: Verwendung von Mitteln durch das Jobcenter - Verhältnis von eingenommenen Rückforderungen zu den dafür notwendigen Verwaltungsausgaben (Andrea Johlige, Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Aktenzeichen:LR 23 02-1/19
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Anhörung
11.03.2019 
Sitzung des Kreistages zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt:

Der Süddeutschen Zeitung vom 27.02.2019 ist unter der Überschrift „Jobcenter geben 60 Millionen aus, um 18 Millionen einzunehmen" (siehe: https://www.sueddeutsche.de/wirtsChaft/jobcenter-rueckforderungjzahlen-kosten-1.4345680) zu entnehmen, dass die Einnahmen der Jobcenter für Rückforderungen gegenüber Leistungsempfänger*innen in keinem vertretbaren Verhältnis zu den dafür notwendigen Aufwendungen stehen.

Das Verhältnis soll durchschnittlich 1 : 3,33 betragen. DIE LINKE. im Kreistag Havelland möchte deshalb wissen, wie hoch die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sowie das Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis im Jobcenter Havelland seit der Übernahme der Aufgabe als Optionskommune bis in das Jahr 2018 sind, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Haushaltsjahre.

 

Hiermit bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung:

 

1.Wie hoch waren die Einnahmen aus Rückforderungen des Jobcenters Havelland gegenüber Leistungsempfänger*innen seit der Übernahme der Aufgabe durch den Landkreis als Optionskommune bis ins Jahr 2018 (und mit möglichen Überhängen in 2019) und wie hoch waren die Ausgaben für diesbezüglichen Verwaltungsaufwand? (Bitte möglichst in Tabellen-Übersichtsform auf die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt und ggf. mit schriftlicher Erläuterung)

 

2. In welchem Verhältnis stehen die genannten Einnahmen und Ausgaben und wie bewertet bzw. beurteilt der Landrat dieses Verhältnis?

 

3. Wie steht das Jobcenter Havelland im Vergleich zu anderen kreislich verantworteten Jobcentern bei diesen Einnahmen und Ausgaben sowie deren Verhältnis zueinander da und wie bewertet bzw. beurteilt der Landrat diesen Sachverhalt?

    


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-03-01

 

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Verwaltungsbericht des Landrates unter TOP 3 der Kreistagssitzung vom 11.03.2019.