Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - ÄA-0038/19  

 
 
Betreff: Haushaltssatzung 2019 - Verwendung des Jahresüberschussergebnisses von 2017 für ein kreisweites Modellprojekt (Fraktion DIE LINKE)
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
Verfasser:
Fraktion DIE LINKE
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine
Beratungsfolge:
Kreistag Entscheidung
11.03.2019 
Sitzung des Kreistages an Verwaltung zurück verwiesen   
Ausschuss Soziales/Bildung/Gesundheit Entscheidung
09.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit abgelehnt   

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag spricht sich dafür aus, den im Jahresabschluss 2017 festgestellten Überschuss in Höhe von 2,2 Mio. EUR für die Abschaffung der Elternbeiträge bei der Schüler*innenbeförderung zu verwenden. Die Kreisverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie lange dies mit der oben genannten Summe finanziert werden kann und dem Kreistag bis zur zweiten Kreistagssitzung 2019 das Prüfergebnis vorzulegen.

 

Begründung:

Der Überschuss 2017 basiert u. a. auf den guten Einnahmen 2017 aus der Kreisumlage. Er ist damit de facto „Eigentum“ der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Damit sollte er auch für Maßnahmen zu ihren Gunsten verwendet werden und nicht einfach in den allgemeinen Haushaltsvollzug fließen.

   


       


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

         


Anlagen:

 

keine

 

Rathenow, 2019-02-22

geändert am 2019-03-11