Vorlage - BV-0413/19  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Neufassung der Hauptsatzung des Landkeises Havelland.

Sachverhalt:

Die Änderung der Hauptsatzung wurde u. a. aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 29.07.2018 erforderlich. Diese regelt den Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner, insbesondere die der Kinder und Jugendlichen.

Die in dem neugefassten § 3a geregelten Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen wurden am 31.01.2019 mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam entwickelt. Die in diesem Forum gewonnenen Anregungen und Erkenntnisse sollen nach dem Abschluss der derzeitigen Prüfungs- und Abstimmungsprozesse in eine Satzung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einfließen, welche sodann voraussichtlich in den folgenden Kreistag eingebracht werden wird.

Im Nachgang der Sitzung des Kreisausschusses bat der Kreisseniorenbeirat nochmals um eine Änderung hinsichtlich der in der Hauptsatzung festzulegenden Mitgliederzahl. Diese wurde nunmehr auf 17 Mitglieder erhöht. Zudem wurde § 18 der Hauptsatzung um eine Regelung hinsichtlich der Benennung der Mitglieder des Kreisseniorenbeirates durch den Kreistag ergänzt sowie konkretisiert, dass anzustreben ist, dass jeder örtliche Seniorenbeirat durch mindestens ein Mitglied im Kreisseniorenbeirat vertreten wird.

Einzelheiten sind aus der anliegenden Synopse mit Erläuterungen ersichtlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Hauptsatzung Anlage 1neu

Hauptsatzung Anlage 2 Wappen

Hauptsatzung Anlage 3 Synopse neu

Stellungnahme des Kreisseniorenbeirates

Rathenow, 2019-02-26

geändert 2019-03-11

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind