Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0396/18  

 
 
Betreff: Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 32 - Ordnungs- und Verkehrsamt Bearbeiter/-in: Stachowiak, Dagmar
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
21.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit      
Kreisausschuss Vorberatung
26.11.2018 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung
10.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Gebührensatzung RD 2019

Beschlussvorschlag:

 

Der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.

 

                


Sachverhalt:

 

I      Problem

 

Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt durch die Erhebung von Benutzungsgebühren. Grundlage für die Ermittlung der Benutzungsgebühren ist eine mit den Verbänden der Krankenkassen abgestimmte, an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Das erwartete Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten decken. Kostenüberdeckungen müssen, Kostenunterdeckungen können spätestens im übernächsten Kalkulationszeitraum ausgeglichen werden. Vor Erlass von Satzungen sind die Kostenträger anzuhören.

 

Die Gesamtkosten des Rettungsdienstes 2019 steigen gegenüber der KLR 2018 um 822.124 €.

 

Entgegen dem kalkulierten Einsatzaufkommen für den Leistungszeitraum 2017 wurden die angenommen Einsatzzahlen (23.600 Gesamteinsätze) nicht vollends erreicht. Aufgrund des abgewichenen Einsatzaufkommens (21.978 Gesamteinsätze) in der Notfallrettung wurden im Haushaltsjahr  2017 Mindererlöse erzielt. Die daraus resultierende Kostenunterdeckung in Höhe von 1.076.218 € ist bei der Ermittlung des Kostenansatzes für die Gebührenberechnung 2019 berücksichtigt worden und wird somit ausgeglichen.

In Abstimmung mit den Kostenträgern erfolgte das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren in Schriftform. Auf die mündliche Anhörung verzichteten die Kostenträger aufgrund der im Rettungsdienst durchgeführten Organisations-untersuchung und des damit verbundenen geringfügigen Klärungsbedarfes. 

 

 IILösung

 

Eine Satzung mit neuen Gebührensätzen (Anlage 1) ist zu erlassen. Grundlage hierfür ist die für 2019 erarbeitete KLR  (Gesamtnachweis - Anlage 2).

 

Kostenentwicklung

 

 

 

Position in der KLR

 

2017

 

2018

 

2019

Veränderung 2018 zu 2019

A 3. 1 Personalkosten

8.444.553 €

9.984.962 €

10.692.640 €

+ 707.678 €

A 3.2 Sachkosten

1.775.862 €

2.314.055 €

2.337.856 €

   + 23.801 €

A 3.3 Sonstige Kosten

487.648 €

521.560 €

618.895 €

  + 97.335 €

A 3.4 Kalkulator. Kosten

730.922 €

812.373 €

819.019 €

  + 6.646 €

A 2

abzügl. Einnahmen aus Verwaltung, Betrieb, sonst. Finanzeinnahmen

30.699 €

31.800 €

45.135 €

  + 13.335 €

A G    Gesamtkosten

11.408.286€

13.601.151€

14.423.275€

+ 822.124 €

 

 

 

Im Rahmen der durchgeführten Organisationsuntersuchung wurde ein zusätzlicher Bedarf von 5 Rettungswagen (RTW) und 1 Krankentransportwagen (KTW) für die Gewährleistung der gesetzlichen Hilfsfrist von 15 Minuten festgestellt. Bislang wurden die Rettungswachen (RW) Falkensee II und Nauen um je einen zusätzlichen 24 h – RTW erweitert. In 2019 ist die Erhöhung der Vorhaltung in der RW Rathenow um einen 24 h – RTW sowie einem KTW vorgesehen. Diese Anpassungen sowie der damit verbundene erhöhte Personalbedarf ziehen eine Erhöhung der Personalkosten (Position A 3.1) in 2019 im Vergleich zu den Vorjahren nach sich.

 

Des Weiteren wirken sich in dieser Kostenposition die Erhöhung der besetzten bzw. zu besetzenden Auszubildendenstellen (13 Azubis in 2018, 18 Azubis in 2019), die kontinuierlichen Aus-/Weiterbildungen zum Notfallsanitäter sowie die Umsetzung der tariflichen Eingruppierung der Rettungsdienstmitarbeiter aus. Zudem wird hier die tarifliche Erhöhung des Notarztbudgets um 6,5 Prozent aufgrund des zwischen dem Marburger Bund und der Havelland Kliniken GmbH geschlossenen Tarifvertrages ausgewiesen.

 

Die Sachkosten (Position A 3.2) steigen insbesondere aufgrund der geplanten Reparatur- und Instandhaltungskosten an den kreiseigenen Gebäuden und Außenanlagen der Rettungswachen (Rathenow, Nauen, Falkensee etc.) an. Durch die Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung sind diverse Kapazitätserweiterungen und Sanierungen an den Bestandswachen notwendig. Ebenfalls wirkt sich hier die Erhöhung des tatsächlichen Kostenaufwandes im Bereich der Regionalleitstelle Nordwest wegen Erhöhung des Personalbestandes, der Anpassung der Vergütungsstruktur der Mitarbeiter/innen und der Instandhaltung/Wartung der technischen Infrastruktur aus. Ein weiterer Grund für die Erhöhung der Plankosten liegt in der geplanten Ertüchtigung der vorgehaltenen Sende- und Empfangsfunkanlagen für den Betrieb des Funknetzes zur Alarmierung der Einsatzkräfte über digitale Funkmeldeempfänger im Landkreis Havelland.

 

Die Kostensteigerung bei den sonstigen Kosten (Position A 3.3) ist insbesondere auf eine Erhöhung der benötigten Hardware inklusive der benötigten SIM-Karten für das mobile Datenerfassungssystem sowie auf die Erweiterung des bestehenden IT-Systemservice-Vertrages, bedingt durch die Erhöhung der auszustattenden Rettungsmittel, zurückzuführen. Zudem ist es notwendig eine neue Lizenz für das vorhandene Abrechnungssystem für die Rettungsdienstgebühren, bedingt durch eine angekündigte Systemneuerung, zu beschaffen.

 

Die kalkulatorischen Kosten (Position A 3.4) steigen aufgrund der Ersatz-/Neubeschaffung von Medizintechnik und Rettungsfahrzeugen sowie durch geplante Investitionen in die Ausstattung einzelner Rettungswachen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Rettungsdienst Havelland GmbH bei der Neubeschaffung von Rettungsfahrzeugen vom Leasingmodell abgewichen und plant zukünftig den Kauf bei etwaigen Ersatz-/ Neubeschaffungen. 

 

Entwicklung gebührenrelevanter Einsatzzahlen

 

Rettungsmittel            

Ist-

Einsatzzahlen

2017

geplante Einsatzzahlen

KLR 2018

geplante Einsatzzahlen

KLR 2019

RTW

15.228

15.092

16.255

KTW

1.268

1.449

1.217

NEF

5.482

5.523

5.486

Notarzt

5.584

5.617

5.547

Gebührenentwicklung

 

Rettungsmittel

 

Gebühren 2017

 

 

Gebühren 2018

 

 

Gebühren 2019

 

RTW

436,50 €

618,00 €

642,40 €

KTW

169,40 €

170,70 €

325,70 €

NEF

190,20 €

240,90 €

258,80 €

Notarzt

240,00 €

250,00 €

291,00 €

Kilometer

    0,43 €

    0,46 €

    0,57 €

 

 

III   Alternativen

 

Die am 11. Dezember 2017 durch den Kreistag beschlossene Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland bleibt weiterhin in Kraft.

 

IV    Bereits vorliegende Festlegungen des Landrates, Vorlagen

 

KT-Sitzung vom 11. Dezember 2017, BV-Nr. 0313/17, Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland        

 

 

                


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

32111270101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Ausgaben für den Rettungsdienst werden zu 100 % aus Gebühreneinnahmen finanziert.

               


 

 

Anlagen:

Anlage 1 Gebührensatzung

Anlage 2 KLR-Gesamtnachweis

 

 

 

 

 

Rathenow, 2018-11-

 

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage 1 ist

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung RD 2019 (507 KB)