Vorlage - BV-0393/18  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Havelland beauftragt den Landrat, das Buskonzept „Weiteres Havelland“ in Abhängigkeit der Prioritätenliste und der Verfügbarkeit von qualifiziertem Fahrpersonal ab dem 28.04.2019 (nach den Osterferien) umzusetzen.

Für die Umsetzung ist der öffentliche Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen ÖPNV im Landkreis Havelland nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung EG 1370/2007 entsprechend Anlage zu ergänzen.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat den Landrat in seiner Sitzung vom 26.06.2017 mit der Erstellung und Umsetzung eines Buskonzeptes für das weitere Havelland beauftragt.

Das Konzept wurde im Mai 2018 dem Wirtschaftsausschuss und im Juni 2018 in zwei Terminen in öffentlichen Präsentationen vorgestellt. Bis zum 31.08.2018 wurde im Rahmen der Beteiligung den Bürgern, Vereinen, Interessenverbänden, Städten und Gemeinden die Möglichkeit gegeben, sich zu dem Konzeptentwurf zu äußern sowie Vorschläge und Hinweise zu unterbreiten.

Mehr als 210 Einwendungen und Hinweise gingen ein, dabei nutzten die Bürger sowohl die Möglichkeiten das neue Konzept zu bewerten als auch grundsätzliche Anmerkungen zum aktuellen Busangebot zu machen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Einwendungen und Hinweise waren dabei:

• genereller Wunsch nach mehr ÖPNV-Angebot, insbesondere durch Ausdehnung der Verkehrszeiten am Abend und am Wochenende
• Verbesserung der Angebotsqualität bzw. Hinweise auf fehlende Angebote
• Wunsch nach Fahrplananpassungen
• Anschlussprobleme bei Umsteigebeziehungen
• realistische Übergangszeiten
• Fahrzeit und Pünktlichkeit bei hoher Verkehrsdichte
• fehlendes Informationsangebot
• Preispolitik
• bessere Ausrichtung auf die Unterrichtszeiten
• Forderung nach Einbeziehung weiterer Orte auch außerhalb Landkreises.

In einem mehrstufigen intensiven Abstimmungsprozess wurden die Anregungen und Hinweise gewichtet, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, technologische Fragen, wie Fahrbarkeit, Kapazitätsfragen, Fahrpersonal und Straßeninfrastruktur, aber auch wirtschaftliche Fragen betrachtet und ein Maßnahmenkonzept für die einzelnen Linien vorgelegt.

Dabei werden folgende Maßnahmen vorgesehen:

-          ganztägige Bedienung auf den Hauptverbindungsachsen von 6.00 bis 20.00 Uhr

-          Angebotsausweitung auf dem Nebennetz bis 18.00 Uhr

-          weitgehendes flächendeckendes Angebot in den Ferien und am Wochenende

-          abgestimmte Wochenendbedienung zur Verbesserung der Mobilität und zur besseren touristischen Erschließung

-          Nachtangebot an Freitagen und Samstagen im Anschluss an die SPNV-Bedienung

Die Umsetzung der angebotsverbessernden Maßnahmen führt zu einer Mehrleistung von 745.000 Fahrplankilometern (zuzüglich Spätverkehre wahrscheinlich als Rufbus) und einem Mehraufwand von bis zu 1.336.000,00 € bezogen auf das bisherige Bedienangebot.

Das Konzept soll in Abhängigkeit der Prioritätenliste und der Verfügbarkeit von qualifiziertem Fahrpersonal ab dem 28.04.2019 umgesetzt werden.

Für die Umsetzung ist der öffentliche Dienstleistungsauftrag entsprechend anliegender Ergänzung anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

1)      Ergänzung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung EG 1370/2007

2)      Buskonzept weiteres Havelland einschließlich der Abwägungen

Rathenow,

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind