Vorlage - BV-0391/18  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des für Petitionen zuständigen Ausschusses Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen die Petition entsprechend dem beigefügten Antwortschreiben zu bescheiden.

Begründung:

I. Sachverhalt

Die Petition ist zulässig. Petent kann gemäß § 16 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg jedermann sein; dies trifft auch auf eine Bundespartei wie hier Glitzerkollektiv.de zu. Die Petition ist an den Kreistag (Petitionsausschuss) und damit an einen der beiden möglichen Adressaten nach der kommunalverfassungsrechtlichen Regelung gerichtet. Insoweit ist über die Petition durch den Kreistag zu beraten und zu entscheiden.

II. Lösung

Beschlussfassung, wie vorgeschlagen.

III. Alternativen

Technische Einrichtung eines OParl-Endpunktes.

IV. Zuständigkeit für die Entscheidung

Der Kreistag gemäß §16 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

Petition vom 09.05.2018

Eingangsbestätigung

Entwurf Antwortschreiben

Rathenow, 2018-

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                     Landrat                                                        Dezernenat I                                                Büro des Kreistages

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind