Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0381/18  

 
 
Betreff: Zweite Änderung der Elternbeitragssatzung für Kindertagespflege im Landkreis Havelland (Festlegung des Essengeldes)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:II 51/Wo
Federführend:Dezernat II, Amt 51 - Jugendamt Bearbeiter/-in: Graber, Liane
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Anhörung
26.11.2018 
Sitzung des Kreisausschusses      
Jugendhilfeausschuss Anhörung
28.11.2018 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag Entscheidung
10.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage zur BV 0381_18 Entwurf der Zweiten Änderung der Kindertagespflegebeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt:

 

Der Zweiten Änderung der Satzung des Landkreises Havelland zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle nach dem Kita-Gesetz – Festlegung des Essengeldes ab dem 01.01.2019 – wird zugestimmt.

 

                      


Sachverhalt:

 

Die Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege im Landkreis Havelland wurde mit Beschluss des Kreistages BV-0408/13 am 09.12.2013 bestätigt und trat zum 01.01.2014 in Kraft. Mit Beschluss des Kreistages BV-0343/18 erfolgte eine erforderliche Korrektur der Präambel der Satzung, die rückwirkend zum 01.01.2014 in Kraft trat (Erste Änderung der Elternbeitragssatzung).

 

Mit der nun vorliegenden Zweiten Änderung der Elternbeitragssatzung wird einem weiteren Erfordernis Rechnung getragen. Im § 18 Abs. 2 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg ist geregelt, dass Elternbeiträge für Kindertagespflege und das Essengeld vom örtlichen Träger der Jugendhilfe festgesetzt und erhoben werden müssen.

 

Bislang wurde auf der Grundlage der Satzung lediglich der Elternbeitrag festgesetzt und erhoben. Die Kosten der Versorgung waren in der Kalkulation für die Elternbeiträge noch nicht enthalten. Die Form der Versorgung und das Essengeld wurden in der konkreten Tagespflegestelle zwischen Tagespflegeperson und Eltern des Kindes vereinbart.

 

Das Jugendamt hat im Frühjahr 2017 eine umfassende Evaluation zur Versorgung in der Tagespflege im Landkreis Havelland vorgenommen. Tatsächlich sichern noch nicht alle Tagespflegepersonen die Versorgung der Kinder voll ab. Es gibt noch Fälle, in denen Eltern ihren Kindern die Versorgung oder einzelne Bestandteile der Versorgung mitgeben.

 

Jedoch hat die Kindertagespflege gem. § 2 Abs. 1 Kita-Gesetz des Landes Brandenburg neben der Erziehung, Bildung und Betreuung auch die Versorgung der Kinder abzusichern. Unter § 3 Abs. 2 Ziffer 7 Kita-Gesetz heißt es:

 

-          Eine gesunde Ernährung und Versorgung sind zu gewährleisten.

 

Unter Beteiligung der Tagespflegepersonen wurde im ersten Schritt eine Regelung für eine Vereinheitlichung des Verfahrens zur Versorgung in die Richtlinie für die Kindertagespflege aufgenommen. Die Kindertagespflegepersonen erhalten für ihren Aufwand ab dem 01.01.2019 pro Tag und Kind 4,50 Euro, um die Versorgung mit Speisen und Getränken während der Betreuungszeiten abzusichern. Die Dritte Änderung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege wurde am 26.09.2018 vom Jugendhilfeausschuss beschlossen.

 

Im zweiten Schritt ist nun das Essengeld für das Mittagessen in die Elternbeitragssatzung aufzunehmen. Nach § 17 Abs. 1 Kita-Gesetz haben die Personensorgeberechtigten Beiträge zu den Betriebskosten (Elternbeiträge) sowie einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten (Essengeld).

 

Zur Frage der Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen hat es seit 2016 zahlreiche Studien und Rechtsprechungen gegeben. Ein Essengeld pro Kind und Tag in Höhe von 1,16 Euro bis 1,80 Euro kann als rechtssicher veranschlagt werden. Kalkulieren Träger höhere umlagefähige Kosten, so kann das Essengeld auch höher festgesetzt werden.

 

Der Landkreis Havelland hat Aufwendungen bei den rund 100 Tagespflegepersonen abgefragt, kann jedoch keine gründliche und einheitliche Kalkulation vornehmen. Daher orientiert er sich an den vorliegenden Studien und Rechtsprechungen. In dem von der AG 17 im Herbst 2017 erstellten „Kompendium Kita-Beiträge im Land Brandenburg“ sind die Ansätze zur Festlegung der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen für ein Mittagessen für Kinder bis zur Einschulung unter Ziffer 8.6 zu finden. Das Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg hat zum Beispiel im Jahr 2002 für anerkannte teilstationäre Integrationskitas eine Festlegung getroffen. Für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr wurden 1,50 Euro veranschlagt. Diese Empfehlung findet sich auch in der Kommentierung zum Kita-Gesetz des Landes Brandenburg von Diskowski/Wilms wieder.

 

Die Stadt Rathenow und die Stadt Nauen haben in ihren Elternbeitragssatzungen ebenfalls 1,50 Euro Essengeld festgelegt. In der Stadt Falkensee zahlen die Eltern für 11 Monate je 28,80 Euro für das Mittagessen. Eine Orientierung an der Stadt Falkensee ist sachgerecht, da sich dort die meisten Tagespflegestellen befinden. Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege liegen höher als die für kommunale Kindertagesstätten. Beim Essengeld sollte dies nicht auch noch der Fall sein.

 

 

 

Folgende Bemessung wird vorgeschlagen:

 

1,50 Euro x 21 Werktage=31,50 Euro

abzüglich 3 Fehltage       4,50 Euro

monatliches Essengeld27,00 Euro

 

Das Essengeld wird pauschal mit dem Elternbeitrag für 11 Monate im Jahr erhoben. Fehl- und Urlaubszeiten sind damit berücksichtigt.

 

Im Übrigen wurde die Elternbeitragssatzung noch nicht überarbeitet.

                      


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

531200 u. 531800/3610101/51100

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

                     


Anlagen:

 

Entwurf der Zweiten Änderung der Kindertagespflegebeitragssatzung

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

nicht zu veröffentlichen.

                      

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur BV 0381_18 Entwurf der Zweiten Änderung der Kindertagespflegebeitragssatzung (106 KB)