Landkreis Havelland
- Ratsinfo -
Vorlage - BV-0379/18
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Beschlussvorschlag: In Fortführung der bewährten Kooperation setzen Landkreis und Havelland Kliniken die Zusammenarbeit bei den durch das ÖGD-Gesetz pflichtigen Untersuchungen der Kinder im Alter von 2 ½ bis 3 ½ Jahren in Einrichtungen, bei Tagespflegepersonen und der Hauskinder sowie der Untersuchungen der Schülerinnen und Schüler der 10. Klassen, zugleich Untersuchungen nach Jugendarbeitsschutzgesetz fort. Zur gegenseitigen Planungssicherheit ist eine Vertragsverlängerung um drei Jahre abgestimmt.
Sachverhalt:
I. Problem
Der Vertrag zwischen dem Landkreis Havelland und den Havelland Kliniken GmbH läuft zum 31.07.2019 aus. Um Planungssicherheit zu erhalten, soll der Vertrag mit Wirkung vom 01.08.2019 bis 31.07.2022 verlängert werden.
II. Lösung
Der Kooperationsvertrag zwischen Landkreis Havelland und Havelland Kliniken wird fortgeschrieben.
III. Alternativen
Keine, das Gesundheitsamt verfügt ab 10/2018 wieder über 3 Kinderärztinnen auf zwei Vollzeitstellen. Die Untersuchungskapazität zur Untersuchung der steigenden Zahl von Kindern im Kita-Alter und Schulabgängern neben weiteren Aufgaben wie Einschulungsuntersuchungen oder Entwicklungsdiagnostik für Frühförderung wird nicht vorgehalten. Der Landkreis Havelland könnte diese Aufgaben mit eigenem, zusätzlichem Personal erfüllen.
IV. Finanzierung Für die Haushaltsjahre 2019 ff. sind entsprechende Haushaltsmittel in der Satzung geplant, welche die von den Kliniken eingebrachten Erhöhungen der Untersuchungskosten aufgrund steigender Lohnkosten berücksichtigen.
V. Bereits vorliegende Entscheidungen
BV 0200/16 Zuständig ist für die Entscheidung der Kreisausschuss gemäß § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises Havelland
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen:
Rathenow,
…………….…………….. …………………….…….. …………….…………….. Landrat Beigeordneter/Dezernent Amtsleiter
Der Beschluss ist
Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind
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