Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0378/18  

 
 
Betreff: Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV im Landkreis Havelland
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I, Amt 20 - Kämmerei Bearbeiter/-in: Boelke, Anne
Beratungsfolge:
Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus Vorberatung
14.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Vorberatung
26.11.2018 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung
10.12.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Aufstellung der Förderung Investitionen

Beschlussvorschlag:

 

Der Landrat wird ermächtigt, die nachfolgenden Ausnahmen von der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland für das Jahr 2018 zu bestätigen und mit höchstens unten genannten Betrag durch den Landkreis Havelland zu fördern.

 

  1. für die Gemeinde Wustermark

Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Wustermark

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 26.600 Euro

  1. für die Gemeinde Wustermark

Errichtung einer dynamischen Fahrgastinformation (DFI) am Bahnhof Elstal

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 26.200 Euro

  1. für den Bürgerbus Dallgow-Döberitz e. V.

die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Typ K-Bus City I (Niederflur)

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 60.000 Euro

  1. für den Bürgerbus Brieselang e. V.

die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges vom Typ K-Bus City I (Niederflur)

Betrag der Höchstförderung durch den Landkreis bis 60.000 Euro

 

Die Förderung jeder Maßnahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme allen rechtlichen Erfordernissen sowohl in Vorbereitung als auch Durchführung entspricht.

              


Sachverhalt:

 

Von den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland wurde entsprechend der derzeit gültigen Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland nach § 5 Abs. 3 und 4 die Förderung von 10 Bushaltestellen, einer DFI für 2018 und zwei Fahrzeuge der Bürgerbusvereine (Bestellung 2018 und Auslieferung I. Quartal 2019) beantragt.

 

Neben den Maßnahmen, die explizit in der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV aufgeführt sind, wie Bau von Bushaltestellen und Wendeschleifen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit auch größere, umfangreichere und kostenintensivere Förderungen zu beantragen, die einer gesonderten Beschlussfassung des Kreistages bedürfen.

Von dieser Ausnahme nach § 1 Abs. 3 der Richtlinie haben die Gemeinde Wustermark, der Bürgerbus Dallgow-Döberitz e. V. und der Bürgerbus Brieselang e. V. Gebrauch gemacht.

 

Gemeinde Wustermark

Errichtung von zwei dynamischen Fahrgastinformationen (Wustermark Bahnhof und Elstal Bahnhof).

Die Bahnhöfe Wustermark und Elstal haben sich in den letzten Jahren immer mehr zu hoch frequentierten Umsteigebahnhöfen entwickelt. Durch die Attraktivität des Designer-Outlet Centers und Karl’s Erlebnisdorf hat sich die Anzahl der Fahrgäste/Besucher sprunghaft erhöht. Aufgrund der Vielzahl der dort verkehrenden Buslinien wurde darauf hingewiesen, dynamische Fahrgastinformationen (DFI) zu errichten, die u. a. die Ankunfts- und Abfahrzeiten wie auch andere hilfreiche Informationen für jedermann über LED-Anzeige der DFI benutzerfreundlich zur Verfügung zu stellen.

 

beantragte Gesamtkosten76.500 €

davon zuwendungsfähig76.500 €

Förderung LK HVL52.800 €

(max. Förderung)

 

Bürgerbus Dallgow-Döberitz e.V.

Das derzeitige Fahrzeug weist einen hohen Kilometerstand auf und ist inzwischen auch sehr stark mit technischen Fehlern und Verschleißerscheinungen behaftet (häufiger Werkstattaufenthalt und Kosten für Ersatzfahrzeug). Da die Lieferzeit eines neuen Niederflur Fahrzeuges (barrierefrei) mind. sechs Monate beträgt, ist es erforderlich bereits in 2018 eine Fahrzeugbestellung auszulösen, um weitere zusätzliche Kosten sparen zu können.

 

beantragte Gesamtkosten120.000 €

davon zuwendungsfähig120.000 €

Förderung LK HVL  60.000 €

(max. Förderung)

 

Bürgerbus Brieselang e. V.

Wie der Bürgerbus Dallgow-Döberitz e. V. hat auch der Brieselanger Bürgerbus e. V. diese Fahrzeugprobleme. Ebenfalls wird hier ein Niederflur Fahrzeug (barrierefrei) angeschafft.

 

beantragte Gesamtkosten120.000 €

davon zuwendungsfähig120.000 €

Förderung LK HVL  60.000 €

(max. Förderung)

 

 

Auf der Grundlage der Anträge der Städte und Gemeinden wurde folgender Vorschlag zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV für das Jahr 2018 erarbeitet:

 

Haushaltsansatz 2018250.000 €

 

lt. Richtlinie 10 Bushaltestellen  74.000 €

 

zu Entscheidung des Kreistages verfügbar176.000 €

 

Gemeinde Wustermark

Errichtung von zwei DFI  52.800 €

 

Bürgerbus Dallgow-Döberitz  60.000 €

 

Bürgerbus Brieselang  60.000 €

 

 

Noch verfügbar   3.200 €

 

Die Zuständigkeit für die Entscheidung durch den Kreistag ergibt sich aus § 1 Abs.3 der Richtlinie zur Förderung von Investitionen in Infrastruktur des ÖPNV in den Städten und Gemeinden des Landkreises Havelland.

              


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

246.800 €

191222/20000/5470101

Erläuterung/Deckungsvorschlag

 

             


Anlagen:

 

Aufstellung der Förderungen Investitionen

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufstellung der Förderung Investitionen (46 KB)