Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Vorlage - BV-0377/18  

 
 
Betreff: Festlegung der Zahl und der Abgrenzung der Wahlkreise für die Wahl des Kreistages Havelland am 26. Mai 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Büro des Landrates, Amt 15 - Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung Bearbeiter/-in: Witte, Antje
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
24.09.2018 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung
08.10.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Das Wahlgebiet des Landkreises Havelland für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 wird in 4 Wahlkreise mit nachfolgender Abgrenzung eingeteilt:

 

Wahlkreis 1:Stadt Rathenow, Stadt Premnitz, Gemeinde Milower Land

Wahlkreis 2: Amt Rhinow, Amt Friesack, Amt Nennhausen, Stadt Nauen,

Stadt Ketzin/Havel

Wahlkreis 3:Gemeinde Schönwalde-Glien, Gemeinde Wustermark,

Gemeinde Brieselang, Gemeinde Dallgow-Döberitz

Wahlkreis 4:Stadt Falkensee

 

                           


Sachverhalt:

 

Gemäß § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz – BbgKWahlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juli 2009 (GVBL. I/09, S. 326), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.06.2018 (GVBl. I/ Nr.16) i. V. m. § 8 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) vom 4. Februar 2008 (GVBl. II/08 , S. 38), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. April 2015 (GVBl. I/15, Nr. 12) beschließt die Vertretung in Wahlgebieten, in denen nach § 20 BbgKWahlG mehrere Wahlkreise zu bilden sind oder gebildet werden können, deren Zahl und Abgrenzung, sobald der Wahltag feststeht. Aufgrund der Verordnung des Ministers des Innern vom 15. August 2018 steht als Wahltag der 26. Mai 2019 fest. Gemäß § 96 Abs. 1 BbgKWahlG ist als maßgebende Einwohnerzahl für die Bildung der Wahlkreise der letzte fortgeschriebene Stand der Bevölkerung, welcher vor der Bekanntgabe des Wahltages vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlicht wurde, zugrunde zu legen.

 

Nach der Einwohnerzahl des Landkreises Havelland entsprechend dem letzten fortgeschriebenen und vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichten Stand der Bevölkerung am 30.11.2017 von 160.739 Einwohnern sind gemäß § 20 Abs. 4 BbgKWahlG mindestens 4 und höchstens 9 Wahlkreise zu bilden. Bei der Abgrenzung der Wahlkreise sind die Vorgaben des § 21 Abs. 2 BbgKWahlG zu beachten. Danach sind die örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang zu wahren und es sollen die Grenzen der Gemeinden und Ämter möglichst eingehalten werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise soll nicht mehr als 25 v. H. nach oben oder unten betragen. Abweichungen von mehr als 25 v. H. bedürfen der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

 

Lösung:

 

Die Bildung von 4 Wahlkreisen (WK) in der vorgeschlagenen Abgrenzung entspricht vollständig den gesetzlichen Anforderungen. Mit dieser Wahlkreiseinteilung waren auch bereits die Kreistagswahlen am 28.9.2008 und am 25.5.2014 durchgeführt worden.

 

Im Vergleich mit anderen möglichen Varianten der Zusammensetzung bei der Bildung von 4 Wahlkreisen ist die Differenz vom Mittelwert der Einwohnerzahl in den Wahlkreisen bei der vorgeschlagenen Variante mit -3.214 (WK 1) und +3.339 (WK 4) Einwohnern minimal.

 

Die bis zu 25 % zulässige Abweichung vom Mittelwert der Einwohnerzahl beträgt bei dieser Aufteilung (WK 1 - 4) mit -8,00 %, -0,78 %, +0,47 % und +8,31% nur einen Bruchteil des gesetzlich zugelassenen Maßes.

 

Selbst eine Umverteilung des an Einwohnern kleinsten Amtes Rhinow in den WK 1 würde keine bessere Zusammensetzung der Wahlkreise bewirken.

 

Die vorgeschlagene Variante der Zusammensetzung der 4 Wahlkreise ist damit hinsichtlich der Bevölkerungsverteilung und der Chancengleichheit zwischen den Wahlkreisen am ausgewogensten. Die örtlichen Verhältnisse und der räumliche Zusammenhang nach § 21 Abs. 2 BbgKWahlG bleiben am besten gewahrt. Der Gesichtspunkt der Kontinuität der Wahlkreiszuschnitte  aus den letzten 10 Jahren spricht ebenfalls für die Beibehaltung der bisherigen Wahlkreiseinteilung.

 

Berechnungsgrundlagen für die Bildung von 4 Wahlkreisen (WK):

 

Bevölkerung des LK HVL160.739 EW

 

Durchschnittliche EW- Zahl der WK  40.185 EW

25 v. H  10.046 EW

Maximale EW- Zahl der WK  50.231 EW

Minimale EW- Zahl der WK  30.139 EW

 

 

WK 1:

Stadt Rathenow  24.279 EW

Stadt Premnitz    8.382 EW

Gemeinde Milower Land    4.310 EW

  36.971 EW

 

WK 2:

Amt Rhinow    4.576 EW

Amt Nennhausen    4.612 EW

Amt Friesack    6.493 EW

Stadt Nauen  17.679 EW

Stadt Ketzin/Havel    6.510 EW

  39.870 EW

 

WK 3:

Gemeinde Schönwalde-Glien    9.554 EW

Gemeinde Brieselang  11.698 EW

Gemeinde Wustermark    9.143 EW

Gemeinde Dallgow-Döberitz    9.979 EW

  40.374 EW

 

WK 4:

Stadt Falkensee   43.524 EW

 

 

Alternative:

 

Die Bildung von 5 Wahlkreisen könnte aufgrund der hohen EW-Zahl der Stadt Falkensee nur unter Verletzung der höchstzulässigen Abweichung von 25 v. H. von der durchschnittlichen EW- Zahl der Wahlkreise nach oben erfolgen. Nur wenn die Stadt Falkensee in einen Wahlkreis und einen kleineren Teil aufgeteilt würde, der mit anderen Gemeinden zu einem Wahlkreis zusammenzufassen wäre, könnte die maximal zulässige Abweichung von 25 v. H. von der durchschnittlichen EW-Zahl der Wahlkreise eingehalten werden. Damit würde jedoch nicht die gesetzliche Anforderung eingehalten, die Grenzen der Ämter und Gemeinde möglichst einzuhalten.

 

Die Bildung von 6 oder 7 Wahlkreisen wäre jeweils nur möglich, wenn das Gebiet der Stadt Falkensee in zwei etwa gleichgroße Wahlkreise geteilt wird. Die höchstzulässige Abweichung von 25 v. H. von der durchschnittlichen EW-Zahl der Wahlkreise könnte jedoch auch dann nur z. T. bei der Bildung von 7 Wahlkreisen eingehalten werden. Die Abweichungen von der durchschnittlichen Einwohnerzahl wären aber größer als bei dem Vorschlag von 4 Wahlkreisen.

 

Die Bildung von 8 oder 9 Wahlkreisen würde zusätzlich die Aufteilung des Gebietes der Stadt Rathenow in einen Wahlkreis und einen kleineren Teil erfordern, der mit mindestens einer anderen Gemeinde oder einem Amt zusammengelegt werden müsste, um die höchstzulässige Abweichung von 25 v. H. von der durchschnittlichen EW-Zahl der Wahlkreise nach unten nicht zu überschreiten. Jedoch würde damit die gesetzliche Anforderung, die Grenzen der Ämter und Gemeinde möglichst einzuhalten, nicht eingehalten.

 

Eine Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben für die Bildung der Wahlkreise bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde und würde das Vorliegen wichtiger Gründe für diese Abweichung voraussetzen. Es sind keine wichtigen Gründe ersichtlich, die eine andere Wahlkreiseinteilung unter Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben für die Bildung der Wahlkreise erfordern.

 

 

                          


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

 

 

Erläuterung/Deckungsvorschlag

Keine finanziellen Auswirkungen

                           


Anlagen:

 

 

 

Rathenow, 2018-09-12

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Kreiswahlleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

x

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.