Vorlage - BV-0367/18  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die PTV Transport Consult GmbH mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes (NVP) des Landkreises Havelland für den Zeitraum von 2019 – 2023 zu beauftragen. In der Fortschreibung sind die in den beiden Konzepten des ÖPNV entwickelten Bedienstandards zu berücksichtigen.

Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat mit Beschluss 127/2015 den NVP des Landkreises 2012 – 2016 vor dem Hintergrund einer möglichen Kreisgebietsreform bis zum Jahr 2019 verlängert.

Entsprechend Zeitablauf und Aufgabe der Kreisgebietsreform ist nun eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Havelland für die nächsten fünf Jahre erforderlich.

Diese Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2019 – 2023 sollte folgende Inhalte umfassen:

1)      Einleitung

2)      Grundlagen und Rahmenbedingungen

1. Gesetzliche Grundlagen und ihre Auswirkungen
2. Organisation des ÖPNV im LK HVL
3. Finanzierung des ÖPNV entsprechend gesetzlicher Rahmenbedingungen im Land Brandenburg
4. Bevölkerungsentwicklung

3)      Bestandsanalyse

1. Raum-, Siedlungs- und Bevölkerungsstruktur
2. Gewerbestandorte
3. Medizinische Versorgungsstandorte
4. Kultur-touristische Standorte
5. Verkehrsstruktur

4)      Bewertung und Mängelanalyse

1. Erschließungsqualität
2. Bedienungsqualität
3. Verbindungsqualität
4. Servicequalität

5)      Ziele und Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV im LK HVL

1. Grundsätze und Prioritäten
2. Maßnahmenübersicht
3. Finanzierung von Verbesserungsmaßnahmen

6)      Schaffung der Barrierefreiheit entsprechend PbefG

1. Fahrzeuge
2. Haltestellen (Kategorisierung der Haltestellen)
3. Benennung und Begründung von Ausnahmen bei der keine Barrierefreiheit gewährleistet werden kann,
4. Definition des Zeit- und Umsetzungsrahmen zur Schaffung der Barrierefreiheit

7)      Investitionen und finanzielle Auswirkungen.

In den letzten drei Jahren hat der Kreistag mit Beschluss 128/2015//267/2017 und Beschluss 260/2017 zwei Gutachten beauftragt, die die Regionen Falkensee und Umland sowie das weitere Havelland hinsichtlich der ÖPNV-Bedienung überprüfen und konzeptionell neugestalten sollten. Das Gutachten für Falkensee und Umland wurde bereits bestätigt und zum 04.09.2017 umgesetzt. Das zweite Gutachten befindet sich zurzeit in der öffentlichen Beteiligung. Beide Gutachten haben die bisherigen Standards des NVP erweitert und fortgeschrieben. Diese Standards sollten nunmehr die Grundlage für den neuen NVP bilden. Sie wurden vom Gutachterbüro PTV bereits aufbereitet und bearbeitet, sodass für den NVP 2019 – 2023 bei Vergabe an gleiches Gutachterbüro dieser Teil bereits verfügbar wäre. Zu ergänzen wären noch die Punkte Investitionen und Barrierefreiheit.  In dem von der PTV vorliegenden Angebot wurden die Inhalte des NVP entsprechend der Punkte 1 – 4 der Leistungsbeschreibung deutlich günstiger angeboten, als dies bei einer Vergabe an einen Dritten möglich wäre. Im Interesse eines effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wird vorgeschlagen, die PTV mit der das Gutachten für das weitere Havelland ergänzenden Erstellung des NVP 2019 – 2023 zu beauftragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Anlagen:

-          Kostenvoranschlag

Rathenow,

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                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

Der Beschluss ist

Die Anlage/n, soweit vorhanden, ist/sind