Landkreis Havelland
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Vorlage - BV-0366/18  

 
 
Betreff: Vierte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III, Amt 66 - Umweltamt Bearbeiter/-in: Wilke, Daniela
Beratungsfolge:
Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Vorberatung
18.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit      
Kreisausschuss Vorberatung
24.09.2018 
Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Entscheidung
08.10.2018 
Sitzung des Kreistages ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vierte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Vierte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014.

                    


Sachverhalt:

Die Entsorger für teerhaltige Dachpappen nehmen diese seit Mitte des Jahres nicht mehr an, wenn kein Nachweis über die Freiheit von karzinogenen Fasern (z. B. Asbest) vorliegt. Das ist auf Asbestfunde in Verbrennungsrückständen von Anlagen, die Teerpappe verbrennen, zurückzuführen. Asbest ist als Fasermaterial in der Teerpappe vorhanden und soll teilweise auch in der Besandung enthalten sein. Der Entsorgungsweg Verbrennung ist für asbesthaltige Materialien wegen der Freisetzung krebserregender Fasern unzulässig.

 

Die in Brandenburg für die Steuerung gefährlicher Abfälle zuständige SBB (Sonderabfallgesellschaft Brandenburg Berlin mbH) weist in Ihrem Merkblatt zur Entsorgung teerhaltiger Dachpappenabfälle - Weiterführende Hinweise zur Entsorgung asbesthaltiger Dachpappenabfälle (Stand 10.07.2018) auf die besondere Gefährlichkeit von teerhaltigen Dachpappen hin, die mit karzinogenen Fasern (z. B. Asbest) versetzt/stabilisiert sind (siehe Anlage).

 

Die Entsorgung von teerhaltigen Dachpappen mit karzinogenen Fasern ist ca. fünfmal teurer, weil diese mit hohem Aufwand, z. B. in Untertagedeponien abgelagert werden müssen. Deshalb ist der kalkulierte Gebührensatz für Teerpappe für diese Abfälle nicht kostendeckend. Es ist eine entsprechend kalkulierte Gebühr zu erheben.

 

Bei Anlieferung an den Wertstoffhöfen des Landkreises muss künftig ein Nachweis über die Freiheit von karzinogenen Fasern bei Dachpappen vorgelegt werden. Fehlt dieser, erfolgt die Annahme als Abfall mit karzinogenen Fasern, da der Landkreis gegebenenfalls zum höheren Preis entsorgen muss.

Lösung:

Beschluss der neuen Gebührensätze entsprechend der Kalkulation

 

Alternativen:

Keine, da die Aufwendungen unabweisbar sind und das Beibehalten der vorhandenen Gebühren nicht die zusätzlichen Kosten deckt.

                    


Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten

Sachkonto/Kostenstelle/Kostenträger

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Erläuterung/Deckungsvorschlag

Die Finanzierung der Leistungen erfolgt über die kalkulierten Anliefergebühren.

                   


Anlage:

Vierte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014

 

 

Rathenow,

 

 

 

…………….……………..         …………………….……..          …………….……………..

                     Landrat                                                 Beigeordneter/Dezernent                                                Amtsleiter

 

 

Der Beschluss ist

 

 

 

 

 

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

X

mit seinem wesentlichen Inhalt zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

 

Die Anlage, soweit vorhanden, ist

 

X

vollständig zu veröffentlichen.

 

 

 

 

 

nicht zu veröffentlichen.

                    

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vierte Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland vom 08.12.2014 (51 KB)